Bundeshaushalt: Haushaltsausschuss verschiebt Entscheidung über Bundesetat 2024
Das Urteil des Verfassungsgerichts zum Bundeshaushalt zieht weitere Folgen nach sich: Der Haushaltsausschuss des Bundestages wollte diese Woche abschließend über den Bundeshaushalt 2024 beraten – daraus wird nun vorerst nichts.
Bundeshaushalt: Haushaltsausschuss verschiebt Entscheidung über Bundesetat 2024
Der Haushaltsausschuss im Bundestag wird den Etat für 2024 am Donnerstag nicht final beraten. Man wolle “mit Sorgfalt” auf das Karlsruher Haushaltsurteil reagieren, teilten die Haushälter der Ampelfraktionen am Mittwoch gemeinsam mit. Zugleich solle ein Haushalt aufgestellt werden, “der alle Urteilsargumente und gleichzeitig das Gebot des Grundgesetzes nach einem Haushaltsabschluss noch dieses Jahr berücksichtigt”, erklärten Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP).
Das manager magazin fasst den Tag für Sie zusammen: Die wichtigsten Wirtschaftsnachrichten im Überblick als Newsletter. Jetzt kostenfrei abonnieren.
Das Bundesfinanzministerium müsse jetzt in Absprache mit der Bundesregierung alle offenen Punkte schnellstmöglich, aber sorgfältig klären. Ein neuer Termin für die Sitzung wurde zunächst nicht benannt – der Haushaltsabschluss solle aber noch in diesem Jahr erfolgen, kündigten die Haushälter an.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP die Absage der für Donnerstag geplanten Bereinigungssitzung im Ausschuss. Eine entsprechende Mitteilung sei an die Beteiligten gegangen.
Unions-Haushälter Christian Haase kommentierte: “Wir freuen uns, dass die Vernunft bei der Ampel gesiegt hat.” Es gehe jetzt darum, in einen seriösen Prozess zur Aufstellung des Haushalts zu kommen.
Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun stehen die Milliarden im sogenannten Klima- und Transformationsfonds nicht zur Verfügung. Die Bundesregierung hatte bereits vorübergehend bestimmte Projekte auf Eis gelegt, die aus dem Fonds finanziert werden sollten. Dabei ging es um Verpflichtungsermächtigungen für 2024 und die Folgejahre.
In Reaktion auf das Karlsruher Urteil hatte das Finanzministerium (BMF) Anfang dieser Woche bereits eine Haushaltssperre verfügt und damit zahlreiche Posten im Bundeshaushalt gesperrt. “Das BMF stoppt die Verpflichtungsermächtigungen im Jahr 2023, um Vorbelastungen für kommende Jahre zu vermeiden”, hieß es in Kreisen des Ministeriums. Zudem sperrte die Bundesregierung inzwischen auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds.