US-Höchstgericht verhandelt im April über Trumps Immunität

US-Höchstgericht verhandelt im April über Trumps Immunität

Das Oberste Gericht der USA hat die Berufung von Donald Trump in der Frage der Immunität des Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung angenommen. Dazu soll es nun ab dem 22. April eine Anhörung geben, teilte der Supreme Court mit. Mit diesem Schritt ist offen, ob und wann der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington starten kann. Die Entscheidung ist ein Erfolg für Trump, da dieser versucht, einen möglichen Prozessbeginn hinauszuzögern.

Trump ist in der US-Hauptstadt Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Jänner 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte sie zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Wahlergebnis zu kippen. Er erkennt seine Niederlage gegen Biden bis heute nicht an und will nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen.

Trump und seine Anwälte wollen, dass die Anklage fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident. Er könne nicht rechtlich für Taten belangt werden, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Mit dieser Argumentation waren sie zuletzt Anfang Februar vor einem Berufungsgericht in der US-Hauptstadt gescheitert. Dieses urteilte, dass der 77 Jahre alte Republikaner für seine Handlungen im Amt strafrechtlich belangt werden könne. Trump ist gegen diese Entscheidung beim Supreme Court juristisch vorgegangen. Der Supreme Court teilte nun mit, dass er prüfen werde, „ob und wenn ja, in welchem Umfang ein ehemaliger Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für Verhaltensweisen genießt, die mutmaßlich mit Amtshandlungen während seiner Amtszeit zusammenhängen“.

Trump droht in Illinois Ausschluss von Vorwahlen

Der Supreme Court befasst sich aktuell noch mit einem anderen Trump-Fall. Dabei geht es um die Frage, ob der Republikaner weiterhin an den Vorwahlen teilnehmen darf oder gar vom Amt des Präsidenten ausgeschlossen werden kann. Die Richterinnen und Richter zeigten sich eher skeptisch – eine Entscheidung im Sinne Trump deutete sich bei einer Anhörung an. Wann das Urteil kommt, ist offen. Trump hatte sich zuvor an das Gericht gewandt, um ein Urteil aus dem Bundesstaat Colorado zu kippen, wonach er sich aufgrund seiner Rolle in Verbindung mit dem Angriff auf das US-Kapitol 2021 für die Vorwahl disqualifiziert hat.

Aktualität bekommt dieser Fall durch eine am Mittwoch getroffene Entscheidung einer Richterin in Illinois. Diese schloss Trump aus dem gleichen Grund auch in diesem US-Bundesstaat von den Vorwahlen am 19. März und den Wahlen am 5. November aus. In Hinblick auf eine erwartete Berufung Trumps wurde die Entscheidung aber vorläufig ausgesetzt – sein Wahlkampfteam hat auch bereits Rechtsmittel angekündigt.

Schlechte Nachrichten für Trump gab es aus New York: In seinem Betrugsprozess lehnte ein Richter den Antrag ab, für die Dauer der Berufung die geforderte Sicherheitsleistung in Höhe von gut 454 Millionen Dollar auszusetzen. Trumps Anwälte hatten stattdessen eine Summe von 100 Millionen Dollar vorgeschlagen. Gewährt wurde dem Ex-Präsidenten dagegen Singh gewährte dagegen eine Aussetzung von Teilen des Urteils, die ihm gewisse Geschäftstätigkeiten im US-Staat New York untersagen

Biden „nach wie vor diensttauglich“

Die Gegenseite bleibt in Kraft. Der Arzt von US-Präsident Joe Biden hat ihn nach seinem jährlichen Gesundheitscheck für „diensttauglich“ erklärt. „Dem Präsidenten geht es gut, und bei der diesjährigen Untersuchung wurden keine neuen Probleme festgestellt“, sagte sein Arzt Dr. Kevin O‘Connor am Mittwoch nach der Untersuchung in einem Militärkrankenhaus in einem Vorort von Maryland. „Er ist nach wie vor diensttauglich und erfüllt alle seine Pflichten in vollem Umfang, ohne Ausnahmen oder Erleichterungen.“

Der 81-Jährige habe sich im vergangenen Jahr einer Wurzelbehandlung unterzogen und werde wegen Schlafapnoe behandelt, sei aber bei guter Gesundheit. Biden trainiere fünf Tage die Woche. Der Präsident habe immer noch einen steifen Gang, der sich aber seit dem vergangenen Jahr nicht verschlechtert habe, und leide an „peripherer Neuropathie“ in beiden Füßen, gastroösophagealem Reflux, Allergien und Wirbelsäulenarthritis, die mit Medikamenten behandelt würden.

Der Gesundheitszustand des Präsidenten steht in diesem Jahr unter besonderer Beobachtung, da er sich als ältester Präsident in der Geschichte der USA zur Wiederwahl stellt. Biden und der ehemalige republikanische Präsident Donald Trump (77) haben sich vor einer wahrscheinlichen Stichwahl am 5. November gegenseitig des geistigen Verfalls bezichtigt. Trumps letzte Rivalin um die republikanische Kandidatur, Nikki Haley (52), sagte, beide Männer seien zu alt für das Weiße Haus und sollten sich kognitiven Tests unterziehen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, der Präsident habe keine kognitiven Tests gemacht und brauche auch keine.

(APA/dpa/Reuters/AFP)