„Politik transparent - von Thomas Jäger“ - Scholz' rätselhaftes Verhalten bei Taurus: Er weiß etwas, was wir nicht wissen

“Es ist schwer vorstellbar, dass der Bundeskanzler nicht um den Sachstand bei Taurus weiß”, sagt Politik-Experte Thomas Jäger. dpa, Thomas Jäger

Olaf Scholz hat seit Monaten versäumt, klar darzulegen, warum er gegen die Lieferung von Taurus ist. Statt dessen präsentiert er Argumente, die einer kritischen Überprüfung nicht standhalten. Diese Vorgehensweise schadet nicht nur ihm selbst, sondern auch dem Ansehen Deutschlands.  Was also weiß der Kanzler, was er nicht sagen will – oder kann?

Seit Monaten wird über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine gesprochen. Dass sein Einsatz militärisch effizient und effektiv wäre, ist unzweifelhaft. Frankreich und Großbritannien hatten der Ukraine vor Monaten eigene Marschflugkörper Sculp und Storm Shadow mit ähnlicher Reichweite geliefert.

Bundeskanzler Scholz hatte daraufhin etwas kryptisch angeführt, diese beiden Staaten könnten eben etwas, das Deutschland nicht könnte. Die Interpretation der Kanzlerworte, der sie selbst nicht erklären wollte, rankten sich einerseits um unterschiedliche Wehrverfassungen, andererseits um den verschiedenen Status als Nuklear- und Nicht-Nuklearmacht. Was Scholz meinte, hat er öffentlich nie erklärt.

Im Video erteilt Scholz Taurus-Marschflugkörper für Ukraine Absage

Was Scholz zum Taurus sagt, stimmt einfach nicht

Ebenso wurden alle anderen Argumente, die in diesen Monaten vorgetragen wurden, entkräftigt. Die Lieferung braucht kein Bundestagsmandat, und selbst wenn dem so wäre – es ist nicht so! – gibt es ja eine Kanzlermehrheit im Parlament.

Aber die braucht es gar nicht. Die Bundeswehr wird an der Programmierung nicht direkt beteiligt. Die Zielauswahl und -erfassung kann die Ukraine vornehmen. Über die Zielauswahl selbst war die Ukraine bereit, vorab zu sprechen. Denn im öffentlichen Raum wabern immer wieder Gerüchte, Putin habe Scholz mit irgendwelchen Vergeltungen gedroht, falls die Kertsch-Brücke zerstört werden sollte. Denn das könnte der Taurus besser als andere Flugkörper, über die die Ukraine derzeit verfügt. Und Russlands Nachschublinien wären damit empfindlich gestört.

Nun hat Bundeskanzler Scholz gesagt: „Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein.“ Und weiter: „Es ist eine sehr weitreichende Waffe. Und das, was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden.“ Was am Ende bedeutet: „Ich habe erklärt, warum das nicht infrage kommt – und dabei bleibt es.“

Nur stimmt das eben nicht. Scholz hat eine Erklärung hervorgeholt, die sich vor Monaten als nicht tragfähig erwies. Sofort wurde ihm öffentlich widersprochen – von Abgeordneten der Regierungskoalition, die den Kanzler in der Sache korrigierten.

Die große Frage: Warum macht Scholz das?

Es ist schwer vorstellbar, dass der Bundeskanzler nicht um den Sachstand weiß. Deshalb ist auch wenig plausibel, dass er in der Sache falsch beraten wird. Er weiß, dass das, was er öffentlich erklärt, nicht trägt.

Darin hat er, was die Beziehungen zu Russland angeht, einige Erfahrung. Ende 2021 blieb er hartnäckig bei der Qualifizierung der Pipeline Nord Stream 2 als „privatwirtschaftliche Angelegenheit“. Jeder wusste, dass das eine falsche Darstellung war. Scholz wusste, dass jeder wusste, dass dies eine falsche Darstellung war. Doch er blieb dabei, bis Putin seine falsche Darstellung zerbrach. Ist dies nun erneut so?

Scholz erklärt seit Monaten nicht, was gegen die Lieferung von Taurus spricht. Im Wechsel mit anderen SPD-Politikern trägt er Argumente vor, die der Überprüfung nicht standhalten.

Die große Frage ist: Warum?

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Was ist so bedeutsam, dass Scholz bereit ist, einen so hohen Preis an seinem eigenem Ansehen zu zahlen?

Inzwischen geht es in der Debatte deshalb nicht mehr allein um die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus, sondern um die Glaubwürdigkeit von Bundeskanzler Scholz. Seine Weigerung kann mit Taurus nichts zu tun haben, weil er kein stechendes Argument vorträgt. Mit was dann? Was weiß Scholz, was er nicht sagt, was jedoch sein Verhalten erklären würde?

Scholz ist bereit, für dieses Wissen einen sehr hohen Preis zu zahlen. Er schadet mit seinem Vorgehen seiner Regierung, die schon wieder in einer wichtigen Frage auseinanderfällt. Er schadet dem sicherheitspolitischen Ansehen Deutschlands. Er schadet dem Prozess, in der EU sicherheitspolitische Führung aufzubauen. Er schadet der Fähigkeit der Ukraine, Russlands Angriff abzuwehren. Vor allem schadet er sich selbst.

Was ist so bedeutsam, dass Scholz bereit ist, einen so hohen Preis an eigenem Ansehen zu zahlen? Nur einer ist dafür verantwortlich, dass dies die Frage ist, um die sich ab jetzt die Debatte dreht: Scholz. Er wird wissen, was diesen Preis wert ist.