„Sind nicht die Retter des Bundesheers, aber ...“

„Sind nicht die Retter des Bundesheers, aber …“

„Es ist ja für manche so verwunderlich, dass wir als Grüne jetzt dastehen und sagen, dass das Bundesheer aufgestockt werden muss“, holt der Wehrsprecher der Grünen, David Stögmüller im krone.tv-Talk mit Jana Pasching aus. „Wer hat denn abgebaut? Es waren die Schwarzen, die Blauen und die Roten, die die meiste Regierungszeit hatten und es ist nie Geld ins Bundesheer geflossen.“

„Ich will nicht sagen, dass wir die Retter sind, aber wir haben die Situation erkannt, dass ein paar hundert Meter über der Grenze ein Krieg herrscht. Wenn die Ukraine fällt, steht Russland vor der Tür. Das ist ein Fakt.“

„Was wir vorfinden, ist ja kein wehrfähiges Bundesheer“, so Stögmüller. Durch den Abbau sei auch der Schutz der Soldaten gesunken. „Wie soll man Soldatinnen und Soldaten bei Einsätzen im Ausland schützen, wenn sie nicht einmal eine gescheite Ausrüstung haben?“ Den Grünen sei vor allem wichtig gewesen, dass die Wehrfähigkeit ins Risikobild passe. Die Gefahr der Cyberangriffe betonte Stögmüller mehrmals im Gespräch.

„Dann sind wir schon in einer brenzligen Situation“

Den Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine – ein Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – lehnte Bundeskanzler Karl Nehammer am Mittwoch ab. Er warnte vor einer nicht aufzuhaltenden Eskalationsspirale und davor, dass man in Kriege unbeabsichtigt „hineinstolpern“ könne. Stögmüller: Es gibt natürlich die Gefahr, dass wenn der Westen sich mehr beteiligt, Russland sagt, ,das ist NATO-Beteiligung‘. Dann sind wir schon in einer Situation die sehr brenzlig werden kann.“

„Sicherheitspolitik nicht im Hintertürchen machen“

Den Beschluss für die neue österreichische Sicherheitsstrategie, die bereits im Vorjahr angekündigt wurde, werde man noch vor dem Sommer schaffen, ist sich Stögmüller sicher. Diese hätte man von Grüner Seite „schon längst verabschiedet.“ Es brauche eine größere Strategie, wie man den Ausstieg aus der Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas schaffe. Wichtig sei für Stögmüller, dass nicht nur die Regierung darüber entscheide, sondern dass es einen größeren Diskurs in der gesamten Bevölkerung und im Parlament gebe. Parlamentsparteien sollen gemeinsam mit Experten und der Öffentlichkeit darüber diskutieren können. „Wir dürfen nicht irgendwo im Hintertürchen Sicherheitspolitik diskutieren.“

Wird Russen-Gas-Ausstieg teuer?

Ob Strom und Gas für den Endkonsumenten teurer werden, wenn Österreich kein Gas aus Russland beziehe, glaube Stögmüller nicht zwangsläufig. „Umso abhängiger wir sind, umso mehr kann Russland den Preis bestimmen. Wenn Putin mehr Geld braucht, wird er den Preis nach oben schrauben.“

Das ganze Interview mit David Stögmüller sehen Sie im Video oben.