Pflegepaket der SPÖ sorgte für hitzige Debatte im Nationalrat

ABD0127-20240228

Die SPÖ hat am Mittwoch im Nationalrat Maßnahmen für die Pflege gefordert. Von den anderen Parteien gab es dafür viel Kritik.

Bei der Debatte um einen “Dringlichen Antrag” zeichnete Sozialsprecher Josef Muchitsch ein düsteres Bild von geschlossenen Stationen und Dienstplänen, die nicht mehr gefüllt werden könnten, wenn Mitarbeiter krank werden. Begonnen hatte der Sitzungstag mit dem Thema Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Zurück im Plenum ist Gastronom Sepp Schellhorn (NEOS).

SPÖ fordert “dringlich” Maßnahmen für die Pflege

Schon am Vortag hatte die SPÖ ihr Pflegepaket präsentiert. Per “Dringlichem Antrag” forderte sie nun mindestens 3.000 zusätzliche Ausbildungsplätze in der Pflege. Denn bis 2050 brauche es zusätzlich 200.000 Pflegerinnen und Pfleger, sagte Muchitsch. Nach dem Vorbild von Polizeischülern will die SPÖ Auszubildenden ein Ausbildungsgehalt und ein Klimaticket zukommen lassen. Absolventen der Ausbildung soll ein Arbeitsplatz garantiert, außerdem sollen die Arbeitsbedingungen verbessert werden – etwa durch eine schrittweise Arbeitszeitreduktion. Schließlich soll es einen Zugang zur Schwerarbeitspension geben.

Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm und Klubobmann August Wöginger (beide ÖVP) ließen die Kritik nicht auf sich sitzen und bewarben das von der Regierung beschlossene Pflegepaket. Die SPÖ würde die Pflege im Land schlecht reden, so Plakolm. Den Mangel an Fachkräften durch eine Arbeitsverkürzung zu lösen, gehe “sich rechnerisch einmal definitiv nicht aus.” Wöginger betonte, dass sich die Beschäftigungszahlen in die richtige Richtung entwickeln würden.

Kritik an SPÖ von übrigen Parteien

Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) betonte die zur Verfügung gestellten Mittel, um weitere Ausbildungsplätze zu schaffen, aber auch die zusätzliche Woche Urlaub für lange in der Pflege tätige Personen. Gleichzeitig stellte der Ressortchef klar, dass man den Bedarf an Pflegekräften nicht mit Österreichern alleine füllen werde können. Hier stehe man in der Anwerbung möglicher Beschäftigter in Konkurrenz zu allen anderen EU-Staaten, weshalb attraktive Arbeitsmöglichkeiten sowie entsprechende Entlohnung angeboten werden müssten.

Auch Grüne, FPÖ und NEOS schossen sich auf die Sozialdemokraten ein. Die SPÖ könne Verbesserungen in den Bundesländern, in deren Landesregierungen sie sitze, umsetzen, meinte Bedrana Ribo (Grüne): “Ihr sitzt an den Hebeln in den Bundesländern, bitte nutzt diese Hebel!” 2011 sei der Zugang zu Pflegestufen unter SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer verschärft worden, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Die Vorschläge der SPÖ würden nur zu kleinen Veränderungen führen, meinte Fiona Fiedler (NEOS). Sie forderte etwa einen einheitlichen Personalschlüssel in den Krankenhäusern sowie Bürokratieabbau.

Debatte um Verbesserungspotenzial bei m Thema Inklusion

Zuvor war im Plenum über Inklusion diskutiert worden. Verbesserungspotenzial gebe es etwa bei inklusiver Bildung, sagte Rauch. Gleichzeitig wies er auf bereits umgesetzte Maßnahmen der Regierung hin. Jetzt sei man dabei, mit den Ländern Projekte aufzustellen, um Lohn statt Taschengeld zu verankern, so der Minister. Die Strukturen seien da, vor dem Sommer werde man das noch schaffen, zeigte er sich überzeugt. Man wolle die Menschen aus den Werkstätten, in denen sie nur Taschengeld erhalten, herausholen, sie sollen am ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen, sagte auch ÖVP-Behindertensprecherin Kira Grünberg.

Für die Behindertensprecher der Opposition reichen die Anstrengungen der Regierung indes nicht. Verena Nussbaum (SPÖ) forderte etwa ein inklusives Bildungssystem, Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und “One-Stop-Shops” als zentrale Ansprechstellen für Unterstützungsleistungen. Christian Ragger (FPÖ) forderte neben Lohn statt Taschengeld auch bundesweite Regelungen. Fiona Fiedler (NEOS) kritisierte, dass es keinen Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung gibt.

Vor der Debatte wurde Schellhorn angelobt. Er übernimmt das Mandat von Julia Seidl, die sich auf die Innsbrucker Gemeinderatswahl konzentrieren will. Der Gastronom saß schon einmal – von 2014 bis 2021 – für die NEOS im Nationalrat.

(APA/Red)