SPÖ kritisiert "Inflations-Strafsteuer der Regierung"

Philip Kucher, SPÖ Klubobmann

Kein gutes Haar lässt die SPÖ an der türkis-grünen Inflationspolitik. Die koste jeden Haushalt 630 Euro pro Jahr, Konzerne kämen aber günstig davon.

Die SPÖ sieht die Inflationspolitik der türkis-grünen Regierung als gescheitert an. Durch deren Versagen zahle jeder österreichische Haushalt um 630 Euro pro Jahr zu viel, rechnet Klubobmann Philip Kucher im “Heute”-Gespräch vor. Das zeige der Abstand der heimischen Inflationsrate zu jener in der Eurozone, heruntergebrochen auf die Haushaltsebene. Die 630 Euro seien damit nichts anderes als eine “Inflations-Strafsteuer” für dieses Regierungsversagen.

Nach zwei Jahren Teuerung zeige sich ein klares Bild: Die Österreicher sind für die SPÖ die Krisenverlierer, die unnötig leiden würden. Für Krisengewinner wie die Energiekonzerne sei die Situation dagegen wesentlich weniger ernst. Sie kämen sogar sehr günstig davon.

Der Versuch, in der Bekämpfung der Teuerung ohne Markteingriffe auskommen zu wollen, sei ein Fehler gewesen. Denn: Er habe das Entstehen von Übergewinnen in diesem Ausmaß überhaupt erst ermöglicht. Die so entstandenden Krisenübergewinne beantworte die Regierung dann mit einer “Schmalspurvariante” der Gewinnabschöpfung. Deren Verlängerung hatte die Regierung ja erst am Wochenende bekannt gegeben. So würde von den versprochenen zwei bis vier Milliarden Euro Einnahmen für das Finanzministerium weit und breit jede Spur fehlen. Denn bis Ende November 2023 – den aktuellsten verfügbaren Zahlen – seien lediglich 254,8 Millionen Euro hereingekommen.

Kucher illustriert die Kritik am Beispiel des Energiekonzerns Verbund: Der durchschnittliche Absatzpreis betrug dort im Vorjahr 182 Euro pro MWh. Die Gewinnbesteuerung sieht eine Maximalgrenze von 180 Euro vor. Das heißt im Klartext: Es fallen nur zwei Euro unter diese Steuer. Gleichzeitig erhöhte der Verbund seinen Gewinn noch einmal. Das Quartalsergebnis ist im Vergleich zum Vorjahr um 150 % von 303 Millionen auf satte 758 Millionen Euro gestiegen.

Während die Regierung bei der Abschöpfung jener Übergewinne, die auf Kosten aller Haushalte in Österreich entstanden sind, sehr zurückhaltend vorgeht, erhöhte sie mit Jahresanfang erneut Massensteuern, die die Inflation weiter anheizen, moniert die SPÖ. Krisengewinner wie die Energiekonzerne würden entlastet, Krisenverlierer wie die Energiekunden in Zukunft noch mehr belastet. Immerhin erwarte der Bundesvoranschlag aus der CO2-Steuer Einnahmen in Höhe von rund einer 1 Milliarde Euro für das Jahr 2023. Also vier Mal so viel, wie die Einnahmen aus der Abschöpfung der Übergewinne aktuell liegen. Entgegen der Behauptungen der Regierung hätten diese teilweise null Lenkungseffekt. Denn so könne sich beispielsweise ein Mieter nicht aussuchen, ob in der Wohnung mit Wärmepumpe oder Gas geheizt wird.

Die SPÖ trete für den umgekehrten Weg ein, so Kucher. Bis zum Ende der Teuerung müsse die CO2-Steuer komplett ausgesetzt werden. Übergewinne müssten dagegen ernsthaft abgeschöpft werden. “Während das Regierungsversagen in der Teuerung jedem Haushalt 630 Euro kostet, kommen Konzerne mit Übergewinnen günstig davon. Gerechtigkeit sieht anders aus. Wir wollen die breite Masse an arbeitenden Menschen entlasten und dafür von Konzernen einen fairen Beitrag verlangen. Es geht, wenn man will”, ist der SPÖ-Klubchef überzeugt.