Wagenknecht-Partei für Anerkennung des russischen Wahlergebnisses
Das Bündnis Sahra Wagenknecht spricht sich für eine Anerkennung der russischen Präsidentschaftswahl aus. Man solle nicht so tun, als sei die Wahl in Russland „völlig bedeutungslos. Der Westen hat Russland immer wieder falsch eingeschätzt“, sagt BSW-Vize Ernst.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spricht sich für eine Anerkennung des Ergebnisses der russischen Präsidentschaftswahl aus. „Es bringt nichts, die Legitimität der russischen Wahl anzuzweifeln“, sagte Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der BSW-Gruppe im Bundestag, dem „Tagesspiegel“. „Damit beraubt man sich nur eines eigenen Einflusses.“ Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner betonte die „Stabilität“ des Putin-Systems.
„Putin ist und bleibt Präsident, es gibt in Russland keine Alternative zu ihm. Im Zweifel werden wir eines Tages wieder mit ihm verhandeln“, sagte Ernst weiter. Man solle nicht so tun, als sei die Wahl in Russland „völlig bedeutungslos. Der Westen hat Russland immer wieder falsch eingeschätzt.“ Ernst sagte voraus: „Herr Putin wird mit einem sehr guten Ergebnis gewählt werden.“
Stegner betont hingegen undemokratischen Charakter der Wahl
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner betonte, anders als Ernst, den undemokratischen Charakter der russischen Wahl. „Wir müssen die Wahl in Russland zur Kenntnis nehmen, wohl wissend, dass es sich um keine demokratische Wahl handelt“, sagte Stegner dem „Tagesspiegel“: „Die Opposition zu Putin befindet sich in Lagerhaft oder Gefängnissen.“
Klaus Ernst (BSW) dpa/Michael Kappeler
Stegner sieht für Putin einen starken Rückhalt in seinem Land. „Wir sollten nicht meinen, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung gegen Putin steht. Es gibt keine Volksaufstände gegen Putin“, sagte der SPD-Politiker: „Das System ist stabil. Alles andere zu behaupten, wäre Wunschdenken.“
Russland hatte am Samstag seine Präsidentschaftswahl fortgesetzt, die noch bis Sonntag geht. Sie wird überschattet vom Krieg und von einzelnen Protestaktionen, bei denen grüne Farbe in die Wahlurnen gekippt wurde. Wohl als Hommage an den verstorbenen Kremlkritiker Alexej Nawalny. Am Nachmittag sollen bereits 50 Prozent der Wahlberechtigten gewählt haben. Beobachter verwiesen allerdings auf Manipulationen. Insbesondere Staatsbedienstete wurden Berichten zufolge bereits massenhaft zur Abstimmung gedrängt. Oppositionelle konnten nicht antreten, sie waren im Exil oder im Gefängnis.