Neue Neutralität: "Putin steht vor den Toren Wiens"

NEOS-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter in der Pressestunde im ORF.

In der ORF-Pressestunde fordert NEOS-EU-Kandidat Helmut Brandstätter eine neue Definition der Neutralität und warnt vor dem “Terrorstaat” Russland.

Am 9. Juni stellt sich Helmut Brandstätter als Spitzenkandidat der NEOS der Wahl zum Europäischen Parlament. Dabei geht der Politiker gegen Reinhold Lopatka (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ) und Lena Schilling (Grüne) ins Rennen. Am Sonntag sprach der Nationalratsabgeordnete in der Pressestunde im ORF unter anderem über Russland, die Neutralität und eine gemeinsame EU-Armee.

Erst im Vorjahr wurde der NEOS-Kandidat auch offiziell Mitglied der Partei. “Ich finde das Programm der NEOS hervorragend und kann mich damit klar identifizieren”, begründet Brandstätter den Schritt.

Als EU-Kandidat will er sich nun vor allem um junge Menschen bemühen. “Ich will allen jungen Leuten ermöglichen, im Ausland etwas zu lernen”, so der ehemalige Journalist. Außerdem habe man die Verpflichtung für die nächste Generation Frieden, Freiheit und Wohlstand zu erhalten.

Im Zuge der Kriege im Nahen Osten und der Ukraine fordert Brandstätter erneut eine gemeinsame europäische Außenpolitik. “Dann würden wir dort stärker auftreten”, so der EU-Kandidat, der weitere Sanktionen unterstützt. “Wir wollen mit Sanktionen vor allem die Machthaber treffen”, so der 68-Jährige. Auch russisches Gas will der gebürtige Wiener auf eine Sanktionsliste setzen.

Man müsse nun gemeinsam gegen Putin auftreten. “Der Angriff Putins ist auch ein Krieg gegen uns”, stellt Brandstätter klar und bezeichnet Russland als “Terrorstaat”. Dies würde sich vor allem durch die Verbreitung von Fake News und Cyberangriffen auf Außenministerien zeigen. “Die zivile und militärische Unterstützung für die Ukraine muss weitergehen.”

Sollte Putin die Ukraine einnehmen, hätte dies aus Sicht des NEOS-Kandidaten große Auswirkungen auf Österreich. “Dann steht Putin auch vor den Toren Wiens”, warnt der Politiker. Der russische Präsident müsse geschwächt und Europa gestärkt werden. Die europäische Bevölkerung müsse sich der Dramatik endlich bewusst werden. Rechte Parteien, wie die FPÖ, wollen uns an Putin ausliefern. “Wir als NEOS wollen hingegen ein gemeinsames Europa.”

Im Spionagefall rund um Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott nimmt Brandstätter die ehemaligen Innenminister der ÖVP und FPÖ in die Pflicht. “Man wusste, dass Ott gefährlich ist. Trotzdem wurde er nicht suspendiert”, erklärt der Wiener.

Bei einem persönlichen Treffen mit dem mutmaßlichen Spion habe Brandstätter keine Informationen erhalten. “Ich hätte dafür auch sicherlich nichts bezahlt”, stellt der NEOS-Mann klar und betont gleichzeitig, sich im Zuge des Ibiza-Ausschusses mit mehreren Informanten getroffen zu haben. Ott sei aus Sicht des ehemaligen Journalisten ein “trauriger, beleidigter Mensch”.

Im ORF-Interview spricht sich Brandstätter außerdem für eine “Verteidigungsunion” aus, bei der jedoch auch die Neutralität mehrere europäischen Länder berücksichtigt werden soll. Österreichische Soldaten würden beispielsweise nicht in der Ukraine eingesetzt werden. “Sie können aber im Ernstfall Europa verteidigen”, so der derzeitige Nationalratsabgeordnete.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen sei es notwendig, die österreichische Neutralität (siehe Box unten) neu zu definieren. Es sei falsch, wenn man denkt, dass unsere Neutralität uns vor einem Angriff Russlands schützen würde. Mitglieder einer EU-Armee und dennoch neutral zu sein, sei grundsätzlich vereinbar, sagt er.

Einen NATO-Beitritt Österreichs lehnt Brandstätter jedoch klar ab. Einerseits sei dies mit der Neutralität nicht vereinbar. Andererseits sei unklar, in welche Richtung sich das Bündnis bei einer möglichen Präsidentschaft Donald Trumps in den USA entwickeln würde.

Wie in den vergangenen Jahren sind auch die “Vereinigten Staaten von Europa” weiterhin eine zentrale Forderung im Wahlprogramm der Partei. “Wir haben eine Vision, die wir weiter tragen”, erklärt Brandstätter.

Dabei soll ein gemeinsamer Binnenmarkt, gemeinsame Außengrenzen und eine gemeinsame Verteidigung, sowie Identität geschaffen werden. Aus Sicht des NEOS-Kandidaten sei auch eine europäische Staatsbürgerschaft möglich.