Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - Macron legt in Bodentruppen-Streit nach: „Jedes Wort ist durchdacht“

Brachte die Debatte über eine mögliche Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine ins Rollen: Emmanuel Macron. Ludovic Marin/AFP/AP/dpa

Macron legt in der Bodentruppen-Streitfrage nach. Großbritannien hat einem Bericht zufolge Scholz in privaten Gesprächen ein Tauschangebot im Zusammenhang mit einer deutschen Taurus-Lieferung an die Ukraine gemacht. Alle News zum Krieg gegen die Ukraine im Live-Ticker.

Ukraine unterzeichnet mit Niederlande nächstes Sicherheitsabkommen

18.40 Uhr: Die von Russland angegriffene Ukraine hat mit den Niederlanden ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. „Das Dokument sieht zwei Milliarden Euro an Militärhilfe von den Niederlanden in diesem Jahr vor“, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag bei Telegram. Zur Unterzeichnung war der niederländische Regierungschef Mark Rutte in die ostukrainische Großstadt Charkiw gereist.

Mit dem Vertrag stellt Den Haag Kiew kurzfristig weitere Unterstützung bei Flugabwehr, Artillerie, gepanzerten Fahrzeugen und weitreichenden Waffen in Aussicht. Die Ukraine werde auch künftig bei ihrem Streben nach einem Beitritt zur Europäischen Union und der Nato von den Niederlanden unterstützt. Ähnlich wie andere Abkommen zuvor mit Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Kanada wurde der Vertrag auf zehn Jahre geschlossen.

Selenskyj und Rutte besichtigten dabei durch russischen Beschuss beschädigte Wohnhäuser und das bereits im März 2022 durch einen Raketenschlag getroffene Gebäude der Gebietsverwaltung. Zum Programm gehörte auch ein in einer U-Bahnstation eingerichtetes Klassenzimmer. Wegen der regelmäßigen russischen Raketenangriffe lernen über 2000 Schüler in Charkiw in Unterrichtsräumen in fünf Metrostationen der Großstadt. Die russische Grenze ist nur etwas mehr als 20 Kilometer von der Metropole entfernt.

Macron: Aussage zu Bodentruppen durchdacht

14.45 Uhr: Trotz deutlicher Kritik hält Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an seinen Überlegungen zu Bodentruppen in der Ukraine fest. „Jedes Wort, das ich zu diesem Thema, sage, ist abgewogen, durchdacht und besonnen“, sagte er bei der Eröffnung des Olympischen Dorfes in Paris dem Sender BFMTV. Weiter wollte er sich am Donnerstag dazu nicht äußern, da es nicht der Ort für „geopolitische Kommentare“ sei.

Macron bezeichnete jüngst nach einer Ukraine-Hilfskonferenz den Einsatz von Bodentruppen in der von Russland angegriffenen Ukraine durch sein Land als nicht ausgeschlossen. Bei dem Treffen mit mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), habe es zwar keine Einigkeit dazu gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden, sagte Macron am Montagabend in Paris. Scholz wies den Vorstoß Macrons für eine mögliche Entsendung von Bodentruppen aus Nato-Staaten in die Ukraine zurück.

Bericht: Briten drängen Deutschland zu Taurus-Lieferung

10.08 Uhr: Die britische Regierung drängt Deutschland dazu, die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern zu versorgen. Das berichtet „Bloomberg“. In London habe man sich sehr über die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz geärgert, heißt es.

Als eine mögliche Lösung soll London unter anderem ein Tauschgeschäft vorgeschlagen haben, in dem das Vereinigte Königreich Kiew mehr seiner eigenen Storm-Shadow-Raketen liefern würde. Deutschland solle dem Vereinigten Königreich dann seine Raketen als Ersatz zur Verfügung stellen.

Deutschland soll aufhören, sich zu entschuldigen, sagte ein britischer Beamter, der anonym bleiben will, zu „Bloomberg“. Klare Worte fand auch Großbritanniens Ex-Verteidigungsminister Ben Wallace gegenüber der Zeitung „Evening Standard“. „Das Verhalten von Scholz hat gezeigt, dass er, was die Sicherheit Europas angeht, der falsche Mann ist, im falschen Job, zur falschen Zeit“, so Wallace.

Teilweise für die Ukraine: Frankreich bestellt 2000 Kamikaze-Drohnen

02.00 Uhr: Frankreich bestellt 2000 Kamikaze-Drohnen und will einige von ihnen an die Ukraine liefern. „Ich habe die Entscheidung getroffen, 2000 Stück ferngesteuerte Munition zu bestellen, für den Bedarf der französischen Armee wie auch für die Ukraine“, sagte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Donnerstag bei einem Besuch des französischen Drohnen-Herstellers Delair im Großraum Toulouse. Die 100 ersten Drohnen sollen der Ukraine bis zum Sommer geliefert werden.

„Kamikaze-Drohnen sind absolut grundlegend bei der Ausführung von (militärischen) Einsätzen“, sagte Lecornu. Die ersten Drohnen sollen bei Delair und dem Rüstungskonzern Nexter bestellt werden.

Litauen schließt zwei weitere Grenzübergänge zu Belarus

Freitag, 01. März, 01.55 Uhr: Litauen hat aus Sicherheitsgründen zwei weitere Grenzübergänge zum benachbarten Belarus vorübergehend geschlossen. Auf Beschluss der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes sind von Freitag an die beiden Kontrollpunkte Lavoriskes und Raigardas bis auf weiteres dicht. Damit werden nur noch zwei der insgesamt sechs Übergänge entlang der fast 680 Kilometer langen Grenze zwischen Litauen und dem autoritär regierten Belarus offen bleiben. Dadurch soll eine bessere Kontrolle der Waren-, Transport- und Personenströme über die Grenze sichergestellt sowie die versuchte Ein- und Ausfuhr von sanktionierten Waren und Schmuggel eingedämmt werden.

Die Regierung in Vilnius hatte zuvor im Sommer 2023 bereits die beiden Übergänge Sumskas and Tverecius geschlossen. Geöffnet sind damit nur die Kontrollpunkte Medininkai und Salcininkai, an denen von nun auch kein Grenzübertritt für Fußgänger und Radfahrer mehr möglich sein wird. Weiter wird auch das Ein- und Aussteigen von Passagieren an den Eisenbahn-Grenzkontrollpunkten in Kena und Kybartai beschränkt, an denen die über Litauen verkehrenden Transitzüge zwischen Russland und der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad halten.

Geheimpapier zeigt, wann Putin Atomwaffen einsetzen würde

19.02 Uhr: Ein Leak hat enthüllt, unter welchen Umständen Russland einen Einsatz von Atomwaffen erwägt. Das berichtet „Bild“ unter Berufung die „Financial Times“. Die amerikanische Zeitung hat demnach Zugriff auf 29 Geheimdokumente aus den Jahren 2008 bis 2014. Experte Alexander Gabuev erklärt „Bild“ gegenüber aber, dass die Inhalte dennoch relevant seien.

Als mögliche Kriterien gelten dem Bericht zufolge unter anderem das Landen feindlicher Einheiten auf russischem Hoheitsgebiet, eine Niederlage von Einheiten, die Grenzgebiete sichern sollen oder auch ein feindlicher Angriff mit konventionellen Waffen. Damit ist die Schwelle für einen Einsatz atomarer Waffen geringer als bislang angenommen.

Ein solcher Einsatz wäre auch möglich, wenn Verluste der russischen Streitkräfte „unwiderruflich dazu führen würden, dass es ihnen nicht gelingt, eine größere feindliche Aggression zu stoppen.“ Dazu gehört auch der Verluste von Teilen der Streitkräfte, wie 20 Prozent der russischen strategischen U-Boote mit ballistischen Raketen, 30 Prozent der atomgetriebenen Angriffs-U-Boote oder gleichzeitige Treffer auf Haupt- und Reserve-Kommandozentralen an der Küste.

Darüber hinaus sollen atomare Waffen auch eingesetzt werden können, um „Staaten davon abzuhalten, Aggressionen […] oder eskalierende militärische Konflikte zu führen“ und „Aggressionen zu stoppen“. Zudem soll die Maßnahme dabei helfen, zu verhindern, dass russische Streitkräfte Schlachten oder Territorium verlieren, auch die Erhöhung der Effizienz der russischen Marine ist ein möglicher Faktor.

EU-Parlament: Ukraine braucht Taurus-Marschflugkörper

14.44 Uhr: Das Europaparlament drängt auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Das von Russland angegriffene Land brauche „insbesondere hochentwickelte Luftabwehrsysteme, Marschflugkörper mit großer Reichweite wie die Systeme Taurus“, teilte das Parlament mit. Eine entsprechende – rechtlich unverbindliche – Resolution wurde am Donnerstag mit 451 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen und 49 Enthaltungen angenommen.

Damit Kiew siegen könne, solle es keine selbst auferlegten Beschränkungen der militärischen Unterstützung für die Ukraine geben, hieß es. Es sei wichtig, dem Land alles Notwendige zur Verfügung zu stellen, damit es wieder die uneingeschränkte Kontrolle über sein Hoheitsgebiet wiedererlangen könne.

Die Abgeordneten betonten, dass es enorme Unterschiede gebe, wie viel militärische Hilfe einzelne EU-Staaten der Ukraine zukommen ließen. Es müsse mehr Geld in die europäische Rüstungsproduktion investiert werden. Alle Mitgliedstaaten der EU und alle Verbündeten in der Nato sollten die Ukraine militärisch mit mindestens 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) jährlich unterstützen, hieß es vom Parlament.

Putin: Westliche Truppen in Ukraine könnten Atomwaffen-Einsatz auslösen

11.02 Uhr: In seiner Rede zur Lage der Nation hat der russische Machthaber Wladimir Putin die Nato eindringlich vor dem Einsatz eigener Truppen in der Ukraine gewarnt. „Diese Länder müssen verstehen: Wir haben Waffen, die sie in ihrem eigenen Land treffen können“, drohte Putin. Dieses Szenario könne „den Einsatz nuklearer Waffen auslösen“.

Schwere Kämpfe in der Ostukraine westlich von Awdijiwka

11.01 Uhr: Knapp zwei Wochen nach der russischen Eroberung des ostukrainischen Awdijiwka hat die ukrainische Armee Probleme, die Frontlinie westlich der Ruinenstadt zu stabilisieren. Harte Kämpfe fänden an dem Frontabschnitt entlang der Linie der Dörfer Tonenke, Orliwka, Semeniwka und Berdytschi statt, teilte der ukrainische Oberbefehlshaber, Olexander Syrskyj, am Donnerstag bei Telegram mit. Der Generaloberst war extra an den Abschnitt im Donezker Gebiet gereist, um sich einen Überblick über die Lage zu verschaffen. Er warf mehreren Kommandeuren Fehleinschätzungen vor. Dadurch seien die ukrainischen Einheiten in Bedrängnis geraten.

Aus Orliwka konnten Syrskyj zufolge russische Einheiten wieder verdrängt werden. Zudem seien neue Reserven und zusätzliche Munition zugeteilt worden, um „die Situation vor Ort zu verbessern“. Tags zuvor hatten Moskauer Militärbeobachter über einen Vorstoß der russischen Truppen nach Orliwka, aber auch nach Tonenke und Berdytschi berichtet.

Regierungspapier: So stellt sich deutsche Regierung Putins Angriff auf uns vor

10.55 Uhr: Was, wenn Putin tatsächlich die Nato angreift und dabei auch Deutschland ins Visier nimmt? Ein neues Papier der Bundesregierung legt jetzt dar, wie sich Deutschland auf das nicht mehr auszuschließende Szenario eines russischen Angriffs vorbereitet. Die Bundesregierung verstärkt damit ihre Sicherheitsvorkehrungen und geht dabei von vier Bedrohungsphasen aus.

Putin: Absolute Mehrheit der Russen unterstützt Militäroperation

10.32 Uhr: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wird nach Darstellung von Kremlchef Wladimir Putin von der „absoluten Mehrheit der Bevölkerung“ unterstützt. Das sagte der russische Präsident am Donnerstag in seiner Rede zur Lage der Nation. Er dankte in seiner Ansprache vor der Föderalen Versammlung – der Staatsduma und dem Föderationsrat – den Bürgern und den Unternehmern für die Unterstützung bei der „militärischen Spezialoperation“. Das Volk arbeite in drei Schichten, um die Bedürfnisse der Front zu decken. Für die Gefallenen rief er eine Schweigeminute aus.

Transnistrien: Röttgen warnt vor möglicher Ausweitung des Ukraine-Kriegs

Donnerstag, 29. Februar, 02.46 Uhr: Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat angesichts der Lage in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs gewarnt. „In der moldauischen Region Transnistrien zeichnet sich ab, wovor viele seit zwei Jahren warnen: nämlich, dass der Krieg sich ausweitet“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Auch in den Grenzgebieten der Ukraine hätten pro-russische Separatisten Moskau zunächst um Hilfe gebeten, „bevor es zur Annexion durch Russland kam“. Darauf sei die russische „Vollinvasion“ in der Ukraine gefolgt.

Die pro-russischen Separatisten in Transnistrien hatten Russland am Mittwoch um „Schutz“ gegenüber Moldau gebeten. Bei einem Sonderkongress in Tiraspol beschlossen die Behördenvertreter von Transnistrien laut russischen Medienberichten eine entsprechende Erklärung. In der Resolution wird Moskau darum gebeten, „Maßnahmen einzuleiten, um Transnistrien angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau zu verteidigen“. Russland bezeichnete den „Schutz“ der Bewohner Transnistriens daraufhin als eine „Priorität“.