“Messertrage-Verbotsgesetz”-Entwurf liegt vor
Nachdem Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor rund einem Monat die Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlages für ein generelles Waffenverbot und insbesondere von Messern im öffentlichen Raum angekündigt hatte, liegt nun ein entsprechender Entwurf für ein “Messertrage-Verbotsgesetz” vor. Bis dato können die Behörden nur an bestimmten Orten Waffenverbotszonen erlassen, wie zuletzt etwa beim Reumannplatz in Wien-Favoriten.
Im Entwurf vom 11. April, der am Mittwoch vom Innenministerium veröffentlicht wurde, wird das Tragen aller Arten von Messern bis auf einige Ausnahmen im Ortsgebiet, in bebauten Gebieten, in Park- und Sportanlagen, in Freizeitparks, bei Veranstaltungen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen verboten. Eine Zuwiderhandlung stellt eine Verwaltungsübertretung dar, die mit einer Geldstrafe von bis zu 3.600 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen sanktioniert werden kann.
Nicht verboten ist jedoch der Transport eines Messers von einem Ort zum anderen, sofern dieses nicht griffbereit ist, auch Inhaber einer Waffenbesitzkarte sowie Personen, die Schusswaffen führen dürfen (Jäger, Militärische ÖBH-Angehörige), sind von der neuen Regelung ausgenommen.
Nachdem die Klingenlänge nicht relevant für das Verbot ist, sollen künftig auch sogenannte Schweizermesser nicht mehr in der Hose und damit griffbereit getragen werden dürfen, auch wenn sie eine Klingenlänge von 5,5 Zentimetern aufweisen. Auch hier muss der Transport in einem Behältnis erfolgen, wie einem Sackerl oder einem Rucksack. Anders ist die Lage, wenn etwa ein “Hirschfänger” mit Klingenlängen ab 20 Zentimetern und mehr in der Trachtenlederhose zum Kirtag mitgenommen wird, informierte das Innenministerium – denn in diesem Fall handle es sich um Brauchtumspflege und damit um eine weitere Ausnahme.
Weitere Sonderfälle sind die Berufsausübung, etwa die Zubereitung und Verzehr von Speisen, wie auch Sportausübung, Brauchtumspflege, historische Aufzüge, historische Veranstaltungen oder Filmproduktion/Theater sowie Aktivitäten mit anerkannten pädagogischen Zwecken (Pfadfinder, Schulen), wo das Messertragen erlaubt bleiben soll. Auch der Verkauf von Messern auf Märkten und Messen ist weiterhin möglich. Die Bestimmungen zu Schusswaffen bleiben unverändert.
News Related
-
Die Greenpeace-Untersuchung in Österreichs Supermarkt-Regalen ergab bei über 90 Prozent des Angebots Minimalstandard-Einhaltung. NGO tritt für die Umsetzung der Tierhaltungskennzeichnung ein. Wien – „Erschreckend” ist das Resultat des abschließenden Markt-Checks 2023 von Greenpeace, der sich den Lebensbedingungen von Schweinen widmete, bevor sie ihren partiellen Weg in die österreichischen Supermarkt-Regale gefunden ...
See Details:
Schweinefleisch im Marktcheck: „Da vergeht einem der Appetit auf Schnitzel"
-
Neue Regierung will Rauchverbot in Neuseeland kippen Neuseelands neue Regierung ist gerade erst im Amt und hat schon für einen Aufschrei unter Gesundheitsexperten gesorgt: Kurz nach seiner Vereidigung am Montag kündigte der konservative Ministerpräsident Christopher Luxon an, Teile der drastischen Anti-Tabak-Gesetze der linken Vorgängerregierung kippen zu wollen. Mit dem Schritt ...
See Details:
Neue Regierung will Rauchverbot in Neuseeland kippen
-
“Erschreckend” ist das Resultat des abschließenden Markt-Checks 2023 von Greenpeace, der sich den Lebensbedingungen von Schweinen widmete, bevor sie ihren partiellen Weg in die österreichischen Supermarkt-Regale gefunden haben. “Über 90 Prozent des dort platzierten Schweinefleisches erfüllt nach wie vor nur die minimalen gesetzlichen Standards”, so die Umweltschutzorganisation. Das bedeutet eine ...
See Details:
Schweinefleisch ohne Tierwohl bleibt in Österreich die Norm
-
Dieses Wort darf die Nanny von William und Kate nicht sagen Getty Images Einmal im royalen Haushalt von William und Kate Mäuschen spielen – das wollen wir doch alle gerne. Mit eigenen Augen sehen, ob der Prinz und die Prinzessin von Wales auch privat so glamourös und nahbar sind, wie ...
See Details:
Dieses Wort darf die Nanny von William und Kate nicht sagen
-
Photo: Shutterstock.com Der anhaltende Konflikt in der Ukraine hat laut dem britischen Verteidigungsministerium einen neuen und düsteren Höhepunkt erreicht. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht enthüllte das Ministerium, dass die ukrainischen Streitkräfte die höchsten täglichen Verlustzahlen bei russischen Truppen seit Beginn des Konflikts verursacht haben. Der Bericht des Ministeriums, veröffentlicht auf ...
See Details:
Schlechte Nachrichten für Russland
-
Ronald Araujo Bayerns Sportdirektor Christoph Freund verlautbarte, dass der FC Bayern im Winter Ausschau nach einem Spieler hält, der innen und rechts außen verteidigen kann. Laut „Sky“ haben die Münchner auch schon den perfekten Kicker im Visier. Konkret soll es um Ronald Araujo gehen. Seit 2020 steht der 24-Jährige beim ...
See Details:
Freund will Barcelona-Kicker zu den Bayern lotsen
-
Streik gegen Tesla | Tesla klagt Schweden: Es geht um Millionen und einen Tarifvertrag Tesla will sich gerichtlich gegen eine Streikbewegung in Schweden wehren. Der US-Autobauer reichte am Montag zwei Klagen gegen den schwedischen Staat ein. Im Zentrum steht die schwedische Verkehrsbehörde, die die Kennzeichen für neue Fahrzeuge per Post ...
See Details:
Streik gegen Tesla | Tesla klagt Schweden: Es geht um Millionen und einen Tarifvertrag
-
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen Wegen Wasserschäden im Pariser Louvre bleiben bis auf weiteres mehrere Säle geschlossen, wie das Museum am Montag der dpa bestätigte. Wegen des Rohrbruchs Mitte November hatte das Weltmuseum den “Salle de la Chapelle” schließen müssen, in dem der erste Teil der Ausstellung “Neapel ...
See Details:
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen
-
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen Wegen Wasserschäden im Pariser Louvre bleiben bis auf weiteres mehrere Säle geschlossen, wie das Museum am Montag der dpa bestätigte. Wegen des Rohrbruchs Mitte November hatte das Weltmuseum den “Salle de la Chapelle” schließen müssen, in dem der erste Teil der Ausstellung “Neapel ...
See Details:
Stillgestanden! Neue Kampfstiefel um 4,8 Millionen Euro
-
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen Wegen Wasserschäden im Pariser Louvre bleiben bis auf weiteres mehrere Säle geschlossen, wie das Museum am Montag der dpa bestätigte. Wegen des Rohrbruchs Mitte November hatte das Weltmuseum den “Salle de la Chapelle” schließen müssen, in dem der erste Teil der Ausstellung “Neapel ...
See Details:
Deutschland-Pleite | Sind die Inseln Rügen und Sylt bald auf „Willhaben“ zu finden?
-
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen Wegen Wasserschäden im Pariser Louvre bleiben bis auf weiteres mehrere Säle geschlossen, wie das Museum am Montag der dpa bestätigte. Wegen des Rohrbruchs Mitte November hatte das Weltmuseum den “Salle de la Chapelle” schließen müssen, in dem der erste Teil der Ausstellung “Neapel ...
See Details:
Eine echt schlagstarke Fortsetzung
-
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen Wegen Wasserschäden im Pariser Louvre bleiben bis auf weiteres mehrere Säle geschlossen, wie das Museum am Montag der dpa bestätigte. Wegen des Rohrbruchs Mitte November hatte das Weltmuseum den “Salle de la Chapelle” schließen müssen, in dem der erste Teil der Ausstellung “Neapel ...
See Details:
EU-Austritt: Träumen die Ungarn vom Huxit?
-
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen Wegen Wasserschäden im Pariser Louvre bleiben bis auf weiteres mehrere Säle geschlossen, wie das Museum am Montag der dpa bestätigte. Wegen des Rohrbruchs Mitte November hatte das Weltmuseum den “Salle de la Chapelle” schließen müssen, in dem der erste Teil der Ausstellung “Neapel ...
See Details:
Neues Budget: Putin füllt seine Kriegskasse
-
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen Wegen Wasserschäden im Pariser Louvre bleiben bis auf weiteres mehrere Säle geschlossen, wie das Museum am Montag der dpa bestätigte. Wegen des Rohrbruchs Mitte November hatte das Weltmuseum den “Salle de la Chapelle” schließen müssen, in dem der erste Teil der Ausstellung “Neapel ...
See Details:
Überraschender Fund im Wald nahe einem Militärgelände in Rumänien
OTHER NEWS
Fix! Diese Personen bekommen bald mehr Geld aufs Konto In der dritten Runde der Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft ist in der Nacht eine Einigung erzielt worden. Das sind die Details. ...
Read more »
++ THEMENBILD ++ PFLEGE / KRANKENPFLEGE / PFLEGEREGRESS / ALTENPFLEGE / GESUNDHEIT Einen Durchbruch hatte die dritte Runde der Kollektivvertragsverhandlungen für die Beschäftigten im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich (“Sozialwirtschaft Österreich”) ...
Read more »
Red Bull Salzburg hat am Mittwoch ein schwieriges Auswärtsspiel bei Gruppenleader Real Sociedad zu bestreiten. Die Mozartstädter denken vor der Begegnung aber nicht an die Tabellenkonstellation. Gerhard Struber ruft dazu ...
Read more »
Alien-Kugel Die mysteriöse Metallkugel mit einem Durchmesser von etwa 1,5 Metern hat im Internet für heftige Spekulationen gesorgt. Die Polizei und die Anwohner einer japanischen Küstenstadt stehen vor einem Rätsel: ...
Read more »
Das Land Salzburg hat festgestellt, dass allein das kürzlich aufgehobene flexible Tempolimit 100 (IG-L Tempolimit) auf der Tauernautobahn (A10) den Stickoxidausstoß beim Pkw-Verkehr um 19 Prozent reduzierte. 2022 sind bei ...
Read more »
„Wäre besser für uns, stärkere Gegner zu bekommen“ Nach der erfolgreichen EM-Qualifikation und dem souveränen Auftritt gegen Deutschland hängen die Trauben in Österreich hoch. Bereits am Samstag wird darüber entschieden, ...
Read more »
Verteidiger Josko Gvardiol von Champions-League-Sieger Manchester City geht die Partie gegen seinen Ex-Klub RB Leipzig mit vollem Fokus an. Gvardiol freut sich auf RB-Duell Verteidiger Josko Gvardiol vom Champions-League-Sieger Manchester ...
Read more »