Mehr Polizei, Plakatieren am Tag – die Folgen des Angriffs auf SPD-Politiker Ecke

Nach der Attacke auf den SPD-Politiker Matthias Ecke wird über Konsequenzen für den Wahlkampf debattiert. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält wenig von einer „Manndeckung“ durch Polizisten. Aus Thüringen gibt es Tipps zum Plakatieren. Die Linke fordert ein AfD-Verbot.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat davor gewarnt, die Debatte um Angriffe auf Politiker auf Sicherheitsfragen zu verengen. Er sei „sehr dankbar“, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz angeregt habe und diese am Dienstag auch stattfinde. Auch begrüßte er mögliche Maßnahmen, die daraus hervorgingen.

„Aber ich will eben auch deutlich sagen: Das, was dort in der Nacht von Freitag auf Samstag passiert ist, stellt nicht in erster Linie Fragen an die Sicherheitsarchitektur in Deutschland, sondern an die Festigkeit unserer Demokratie und unser aller Bereitschaft, sie zu verteidigen“, sagte Kühnert.

Die Antwort auf den Angriff auf Matthias Ecke könne nicht allein die Frage sein, wie Wahlkämpfer jetzt durch Sicherheitskräfte in „Manndeckung“ genommen werden könnten, sagte Kühnert. „Sondern die Frage muss sein, wie wir ein Sicherheitsumfeld mit einer wehrhaften Demokratie schaffen können, in dem es nicht mehr akzeptiert ist, dass Jagd gemacht wird auf Menschen, die ihr parteiliches Engagement auf die Straße tragen.“

Ecke und ein Wahlhelfer der Grünen waren am Freitagabend beim Plakatieren in Dresden angegriffen worden. Ecke, sächsischer Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl am 9. Juni, wurde dabei schwer verletzt, er musste mit einem Jochbein- und Augenhöhlenbruch im Krankenhaus operiert werden. Ein 17-Jähriger stellte sich am Sonntag der Polizei, ermittelt wird auch gegen drei weitere Tatverdächtige im Alter von 17 und 18 Jahren. Alle vier haben die deutsche Staatsangehörigkeit.

Innenminister beraten am Dienstag über Angriff auf Ecke

Faeser hatte daraufhin in der „Rheinischen Post“ mehr sichtbare Polizeipräsenz bei Wahlkampfveranstaltungen gefordert und eine Sondersitzung der Innenminister angeregt. Wie das brandenburgische Innenministerium mitteilte, soll die Sondersitzung in Form einer Videokonferenz am Dienstagabend stattfinden.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), dämpfte allerdings die Erwartungen. „Wer erwartet, dass die Polizei alle Probleme lösen kann, der verkennt die Herausforderungen, vor denen wir stehen“, sagte Stübgen in Potsdam. Gewalt und Hetze beträfen nicht nur die Innenpolitik. „Verrohung und Enthemmung sind ein Problem für die gesamte Gesellschaft“, sagte er.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagte im RBB-Inforadio, sie erwarte von den Innenministern, Sicherheitsvorkehrungen für Wahlkämpfe zu entwickeln. Dabei dürfe die Lage in ländlichen Regionen nicht außer Acht gelassen werden. Göring-Eckardt war vor wenigen Tagen selbst in Brandenburg bedrängt worden.

Die Demokraten in Deutschland forderte sie zu einem Neuanfang im Umgang miteinander auf. Im Inforadio bezeichnete sie die Attacke auf Ecke als weitere Eskalation: „Man hatte in den vergangenen Tagen das Gefühl, es gibt eine komplette Enthemmung.“ Darauf müssten staatliche Stellen und die Gesellschaft reagieren.

Maier empfiehlt Plakatierung am Tag

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) empfahl Wahlkämpfern am Montag, auf die eigene Sicherheit zu achten. „Wir kommen nicht darum herum, auch Verhaltensregeln zu empfehlen“, sagte er. Das sei bedauerlich, weil damit bereits ein Ziel von Angreifern erreicht werde: Einschüchterung. „Wir müssen überall mit Angriffen rechnen“, sagte Maier.

Ein SPD-Anhänger trägt Wahlplakate, die auch den angegriffenen Europaabgeordneten Matthias Ecke zeigen REUTERS

Er selbst habe SPD-Wahlkämpfer noch einmal sensibilisiert, „vorsichtig zu sein, nicht alleine die Plakate zu hängen, vor allem nicht in den Abend- oder Nachtstunden“. Außerdem sei Repression nötig: Man müsse bei solchen Straftaten alles dafür tun, diese aufzuklären. Maier ist in Thüringen auch SPD-Chef und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Landtagswahl am 1. September.

Merz: „Rechtsextremismus in Deutschland unterschätzt“

Auch CDU-Chef Friedrich Merz verurteilte die jüngsten Übergriffe auf Politiker. „Das sind Angriffe auf unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie insgesamt, denen wir von Anfang an entschieden und ohne jeden Zweifel entgegentreten müssen“, sagte Merz auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin.

Es sei „vollkommen unakzeptabel“, was etwa Ecke oder Göring-Eckardt widerfahren sei, sagte der CDU-Chef weiter. Der Rechtsstaat müsse hier Flagge zeigen – „dies gilt auch für die Behinderung und Nötigung von Politikerinnen und Politikern in unserem Land, ganz gleich, welcher Partei sie angehören.“

Merz fügte hinzu: „Wir müssen uns sagen lassen, dass wir den Rechtsextremismus in Deutschland jahrelang unterschätzt haben. Zahlreiche Menschen haben diese Fehleinschätzung mit dem Leben bezahlt.“

Zugleich schlug Merz einen Bogen zu radikalislamischen Kräften: „Wir sollten sehr aufpassen, nicht denselben Fehler nun gegenüber den Rädelsführern des politischen Islam zu wiederholen.“ Vor einer Woche hatten Islamisten in Hamburg eine Kundgebung abgehalten, auf der die Einrichtung eines Kalifats gefordert wurde.

Linken-Chef will AfD-Verbot prüfen

Für die Linke ist der Angriff auf Ecke ein Anlass, erneut ein mögliches AfD-Verbot ins Spiel zu bringen. Es sei vor allem die extreme Rechte, die versuche, ein Klima der Angst zu erzeugen, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan am Montag in Berlin. „Wir fordern ganz konkret, das AfD-Verbot zu prüfen und sehr ernsthaft zu prüfen.“ Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative solle auf jeden Fall verboten werden, meinte Schirdewan.