FPÖ-Svazek schließt Ministeramt aus

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Bei einer Regierungsbeteiligung der Blauen nach der Nationalratswahl würde die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) nicht als Ministerin nach Wien ziehen.

“Ich schließe es aus”, sagte Svazek Donnerstagabend beim “Business-Talk” von Thomas Prantners Beratungsagentur C3. Für realistisch hält sie Verhandlungen mit der ÖVP, und zwar auch am Bundespräsidenten vorbei.

Svazek geht davon aus, dass Kickl Bundeskanzler wird

Svazek geht trotz der ablehnenden Äußerungen der Spitzen von ÖVP und SPÖ davon aus, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl Bundeskanzler wird: “Ich glaube schon, weilSvazek will kein Ministeramt: “Schließe es aus” es die faktische Realität so vorgeben wird”, meinte die Landespolitikerin. “Der Wahlkampf ist immer die Phase des kollektiven Wahnsinns”, wo niemand an den Tag nach der Wahl denke. Wenn die FPÖ bei der Wahl Erste werde – was “noch keine g’mahte Wies’n” sei -, wäre es aus ihrer Sicht “demokratiepolitisch sehr schwer auszuhalten”, dies völlig zu ignorieren.

Sie erwarte sich schon, dass die ÖVP dann sage, man setze sich mit dem Ersten – “und das wird dann der Herbert Kickl sein” – an einen Tisch und höre sich an, was er zu sagen habe und worüber man verhandle. “Diese Größe sollte die ÖVP dann schon haben, weil ich auch glaube, es wird ihr nichts anderes übrig bleiben”, erklärte Svazek.

Svazek will kein Ministeramt: “Schließe es aus”

Dass die Freiheitlichen Kickl sozusagen opfern könnten, wenn Bundespräsident Alexander Van der Bellen der FPÖ zwar den Kanzler zugestehen würde, aber nur, wenn es sich nicht um Kickl handelt, stellte Svazek in Abrede: “Ich kann mir das mitnichten vorstellen, dass es in der FPÖ so eine Diskussion geben wird.” Es sei “unumstritten und ganz klar”, dass Kickl die Verhandlungen führen werde.

“Und auch, wenn der Bundespräsident jetzt vielleicht sagt ‘na, also ich will das nicht’, ist ja nicht ausgeschlossen, dass ein Herbert Kickl trotzdem Verhandlungen führt und dass man sich trotzdem einigt. Das stelle ich mir dann eher schwer vor, wenn es zwei Parteien gibt, die sich einig sind, und die ein ordentliches Programm und eine ordentliche Mehrheit auf die Füße stellen, dass man dann aus rein ideologisch persönlich motivierten Gründen sagt, ‘nein, das geht sich nicht aus'”, führte Svazek aus. In so einem Fall müsse man “alle Register ziehen”, “indem man halt vielleicht einmal kurz nicht hinhört, was der Herr Bundespräsident sagt”, sondern schon vorher versuche, dass man “ohne sein Zutun” eine Mehrheit zustande bringe.

(APA/Red)