Kurz-Prozess: ÖVP stellt parlamentarische Anfrage an Zadić

ABD0050_20240112 – WIEN – ÖSTERREICH: Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Freitag, 12. Jänner 2024, anl. der PK des Justizministeriums ‘Weiterer wichtiger Schritt für stärkeren Kinderschutz’ – Leitfaden für FamilienrichterInnen zum Umgang mit Gewalt in Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren im Justizministerium in Wien. – FOTO: APA/HELMUT FOHRINGER

Wien – Die ÖVP hat am Sonntag eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadić (Grüne) im Zusammenhang mit der Verurteilung von Altparteiobmann Sebastian Kurz angekündigt. Es geht, wie schon in den vergangenen Tagen mehrfach kritisiert, darum, dass nur wenige Tage nach dem Urteil bekannt wurde, dass Richter Michael Radasztics bereits im Mai 2023 zu einer Disziplinarstrafe aus seiner Zeit als Staatsanwalt verurteilt wurde.

Diese Strafe steht unter anderem im Zusammenhang mit einer unerlaubten Informationsweitergabe von Radasztics an den ehemaligen Abgeordneten Peter Pilz. Nun wird aus ÖVP-Sicht zu klären sein, wie es zu diesem zeitlichen Zusammenfall, “bei dem ein Zufall wohl beinahe auszuschließen ist”, gekommen sei. Die Volkspartei ortet diesbezüglich unterschiedliche Begründungen von OLG Graz und Evidenzbüro im OGH.

Es müsse zudem der politische Einfluss von Pilz aufgeklärt werden, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Daher fordert die ÖVP Zadić auf, offenzulegen, wie viele Mitarbeiter im Kabinett der Justizministerin früher als Mitarbeiter der “Liste Pilz/Jetzt” bzw. für den ehemaligen Nationalratsabgeordneten selbst tätig gewesen seien. (APA, 3.3.2024)