Kritik an Wahlkampfausruf der AfD und FW-Wahlplakat
Einer Landtagssitzung im Brandenburger Landtag.
Die SPD im Brandenburger Landtag hat AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt vorgeworfen, mit einer aggressiven Äußerung den Nährboden für mögliche Angriffe im Wahlkampf gelegt zu haben. «Wer auf einem Landesparteitag davon redet, Politikerinnen und Politiker zu jagen, legt dafür für solche Taten auch den Nährboden», sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag in Potsdam.
Berndt hatte beim AfD-Landesparteitag im April mit Blick auf SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke gesagt: «Wir sind bereit und wir sind willens, ihn zu jagen und seine SPD zu jagen und die ganzen Alt-Parteien zu jagen.» Keller forderte Berndt auf, sich zu entschuldigen und die Äußerung zurückzunehmen.
Der AfD-Fraktionschef wies die Kritik zurück und verteidigte sich. «Das ist eine Metapher und die ist berechtigt», sagte Berndt. «Wir werden Ministerpräsident Woidke jagen und wir werden diese Koalition jagen. Wir werden sie so lange jagen, bis wir sie aus ihren Ämtern gejagt haben.» Er betonte: «Das ist auch kein Aufruf zur Gewalt, das ist auch keine Verrohung der Sitten, sondern das ist einfach ein ganz normaler Ausdruck einer politischen Auseinandersetzung.»
Am 9. Juni stehen in Brandenburg Kommunalwahlen und die Europawahl an, am 22. September wird ein neuer Landtag gewählt. Der sächsische SPD-Europapolitiker Matthias Ecke war am Freitag von vier Teenagern zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate anbringen wollte.
Außerdem sorgt ein Wahlplakat von BVB/Freie Wähler für Kritik – es hat die Aufschrift «Frische Orangen statt faules Obst». Die Freien Wähler haben die Orange als politisches Symbol gewählt.
Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sagte: «Es polarisiert auch zusätzlich, wenn beispielsweise von den Freien Wählern Plakate hängen, die andere Parteien als faules Obst beschreiben.» Linksfraktionschef Sebastian Walter forderte: «Wir müssen gemeinsam zusammenstehen.» Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller hält das Plakat nicht für geeignet für sachlichen Wahlkampf. Der Sprecher der Freien-Wähler-Gruppe im Landtag, Péter Vida, wies die Kritik zurück: «Das ist ein Wahlplakat. Das andere sind Attacken auf Menschen.» Es sei nicht gut, wenn man unter Demokraten anfange, sich auseinanderzudividieren.