„Kopf im Beton“: ÖVP empört Grüne beim Bodenschutz

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) kriegen sich immer wieder in die Haare.

Je näher der Wahltermin heranrückt, desto öfter geraten ÖVP und Grüne aneinander. Dabei wird abwechselnd über Klimaschutzangelegenheiten oder Justizthemen gestritten. Aktuell ist wieder der Umweltschutz dran: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) löst mit einer Distanzierung zum Bodenschutzziel eine Welle der Empörung aus.

Das Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen sieht vor, den Bodenverbrauch in Österreich auf 2,5 Hektar pro Tag zu begrenzen. Nun wird Brunner in den „Vorarlberger Nachrichten“ damit zitiert, dass eine konkrete Zahl zu kurz gedacht sei. „Man muss das zu Ende durchdenken. Ich bin zurückhaltend, wenn es um diese klaren Vorgaben geht. Nicht jedes Bundesland hat dieselben Voraussetzungen.“ Und weiter: „Darauf individuell zu achten, wäre wichtig. Wie auch, Dinge zu Ende zu denken und nicht von heute auf morgen.“

Brunner stützt Länder und Gemeinden

Die Grünen zeigen sich mehr als verärgert von diesem Vorstoß Brunners, der sich damit auf die Seite der Länder und Gemeinden begibt. Diese lehnen ein verbindliches Ziel beim Bodenverbrauch nämlich ab. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) nennt die Situation beim Bodenverbrauch in Österreich prekär.

„Wenn wir so weitermachen wie jetzt, dann haben wir in 200 Jahren in Österreich keinen einzigen fruchtbaren Acker mehr, dann haben wir dieses Land zubetoniert und dann werden wir nicht mehr wissen, wie wir auf einem Parkplatz eine Kartoffel anbauen oder vom Boden abbeißen können. Ich bin der festen Überzeugung, man kann dieses Problem nicht wegignorieren. Wir stecken eben nicht den Kopf in den Beton, sondern arbeiten an den Lösungen“, so Gewessler auf Ö1.

Umweltschutzorganisationen reagieren entsetzt

Fassungslos reagieren Umweltschutzorganisationen. Brunner falle den heimischen Bauern und der Natur in den Rücken. „Fast alle in Österreich verbauten Böden sind fruchtbare, landwirtschaftliche Flächen“, sagt Greenpeace-Europachef Alexander Egit zur „Krone“.

Als „fahrlässig und verantwortungslos” bezeichnet WWF-Programmleiterin Hanna Simons Brunners Aussagen. „Österreich geht extrem verschwenderisch mit wertvollen Böden um. Durch den Flächenfraß verlieren wir jeden Tag fruchtbare Äcker und wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen.”

Ein bisschen weniger Alkohol statt Promillegrenze

Kurt Weinberger, Chef der Hagelversicherung, widerspricht dem Finanzminister ebenfalls: „Der Boden ist eine begrenzte Ressource, daher braucht es auch verbindliche Ziele bei der Verbauung. Verbindliche Grenzen sind notwendig, man denke nur an den Straßenverkehr. Zu sagen, ein bisschen weniger Alkohol am Steuer statt der 0,5-Promille-Grenze, was würde das bewirken? An diesem Beispiel sieht man, Grenzen sind vielfach unerlässlich.“

Finanzminister Brunner rudert nach der heftigen Kritik inzwischen etwas zurück. „Klimaschutz ist die größte Herausforderung unserer Generation, das nehmen wir im Finanzministerium sehr ernst“, heißt es aus dem Ressort. Man stehe zum vereinbarten Ziel, die Frage, die zwischen Gemeinden, Ländern, Bund und unterschiedlichen Organisationen diskutiert werde, laute: Wie kommen wir mittel- bis langfristig dorthin, und wie kann man unterschiedliche Voraussetzungen der Länder und Gemeinden berücksichtigen?

„Letztendlich ist es wie bei jeder Maßnahme: Es müssen zusätzlich zu klimapolitischen immer auch soziale, verteilungs- und standortpolitische Überlegungen berücksichtigt werden. Das gilt auch für diesen Bereich.“ Zu Wort meldete sich auch Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP). Er stellt klar, „dass der Bodenverbrauch in Österreich zu hoch ist und wir keine Zeit mehr verlieren dürfen. So wie im Regierungsprogramm vereinbart, streben wir das Ziel an, den Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag zu reduzieren.“

EU-Renaturierungsgesetz vor dem Aus

Schlechte Nachrichten für die Grünen kommen auch aus Brüssel. Das EU-Renaturierungsgesetz droht zu scheitern. Mehrere Länder haben sich dagegengestellt, allen voran Belgien. Ob es die nötige qualifizierte Mehrheit (mindestens 15 von 27 Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung abbilden) im Rat finden wird, ist ungewiss. Österreich muss sich wegen eines Beschlusses der Bundesländer dagegen enthalten. Auch Deutschlands Position ist wegen Meinungsverschiedenheiten in der Regierung unklar.

Das geplante EU-Gesetz sieht vor, dass künftig mehr Wälder aufgeforstet, Moore wiedervernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich im November auf entsprechende Vorgaben, wonach die EU-Staaten Maßnahmen zum Schutz von Naturräumen ergreifen müssen. Ende Februar segnete das Europaparlament den Kompromiss ab, womit nur noch die formale Zustimmung der EU-Staaten fehlt, damit die Verordnung in Kraft treten kann.