Kärntner Ärzte fahren wegen ÖGK-Tarifstreit Leistungen zurück

ABD0057_20220421 – WIEN – ÖSTERREICH: Der Hinweis ‘Alle Kassen und Privat’ bei einer Arztordination in Wien, fotografiert am 21. April 2022. In Österreich wird zur Zeit über das Wahlart-System debattiert. – FOTO: APA/ROLAND SCHLAGER

Klagenfurt – Die Kärntner Ärztekammer hat am Mittwoch Protestmaßnahmen im Tarifstreit mit der Gesundheitskasse (ÖGK) für die kommenden Wochen angekündigt. Die Ärzte pochen auf Nachverhandlungen, die vorläufig vereinbarten 3,5 Prozent Inflationsanpassung für Kassenhonorare reichen ihnen nicht aus. Weil die Kasse nicht gesprächsbereit ist, werden nun Leistungen eingeschränkt. Ab Mitte März wird der hausärztliche Bereitschaftsdienst zurückgefahren, dann folgen reguläre Ordinationszeiten.

“Es ist inakzeptabel, dass die ÖGK die gesamten Kassenhonorare im Jahr 2024 nur um 3,5 Prozent anhebt, obwohl die Inflation im Betrachtungszeitraum mehr als neun Prozent beträgt”, so Ärztekammerpräsident Markus Opriessnig in einer Aussendung am Mittwoch. Zuerst werde man die Ordinationszeiten bezirksweise deutlich einschränken, wenn nötig auch landesweit. “Wenn diese Maßnahmen die ÖGK nicht zurück zu vernünftigen Gesprächen am Verhandlungstisch bringen, wird die Ärztekammer in letzter Konsequenz den Vertrag kündigen. Patientinnen und Patienten müssten dann für jeden Arztbesuch zahlen und bei der ÖGK um eine Rückerstattung der Kosten ansuchen.”

Zusatzübereinkommen oder nicht?

Die ÖGK teilte zu dem Tarifstreit Anfang Februar mit, die Kärntner Ärztekammer fordere eine nachträgliche Tarifanhebung als “Inflationsausgleich”. Da eine solche vertraglich nicht vereinbart sei, könne man sie nicht umsetzen. Laut ÖGK würde 2024 eine Honorarsteigerung über der Inflationsrate erwartet. Die Ärztekammer präsentierte am Mittwoch hingegen ein “Zusatzübereinkommen”: Demnach hätten Ärztekammer und ÖGK “für den Fall, dass die Inflationsrate für den Zeitraum Oktober 2022 bis September 2023 größer gleich fünf Prozent” ist, verbindliche Gespräche vereinbart.

Die Drohungen zur Vertragsauflösung der Ärztekammer in Kärnten seien “nicht nachvollziehbar”, hieß es am Mittwoch von der ÖGK: “Tarifstreitigkeiten sollen nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen werden, die Versorgungssicherheit muss immer an erster Stelle stehen.” Sollte die Ärztekammer “ihre Androhungen in die Tat” umsetzen, so werde die ÖGK “alles tun um Alternativen zu finden, damit die Versorgung der Versicherten gewährleistet bleibt”.

Die Kärntner Gesundheitsreferentin, Beate Prettner (SPÖ), erklärte am Mittwoch, sie hoffe auf ein “Einlenken der ÖGK-Spitze in Wien”. Zu den angedrohten Maßnahmen der Ärztekammer rief Prettner die Ärzte auf, sich ihrer Verantwortung gegenüber den Patientinnen und Patienten bewusst zu sein: “Bitte tragen Sie Ihre Kampfmaßnahmen nicht auf dem Rücken kranker und auf Sie angewiesener Menschen aus.” (APA, 28.2.2024)