Kickl muss nochmals in den U-Ausschuss

Kickl muss nochmals in den U-Ausschuss

Die ÖVP setzt weiter auf das Thema Herbert Kickl: Der Abgeordnete Andreas Hanger, Fraktionsführer im U-Ausschuss, kündigte eine neuerliche Ladung der FPÖ-Chefs an. Diesmal soll es rein um die Causa Ideenschmiede gehen. Kickl hatte die Werbeagentur, die inzwischen in „Signs“ umbenannt wurde, im Jahr 2005 mitbegründet, seine Eigentümerschaft aber mittels eines Treuhandvertrags verschleiert. Die Ideenschmniede hatte beträchtliche Aufträge des Landes Kärnten, es kam zu Kick-Back-Zahlungen an den früheren Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch, der dafür auch gerichtlich verurteilt wurde.

Gegen Kickl selbst wurde nie ermittelt, der FPÖ-Politiker behauptete, dass der Treuhandvertrag bald mündlich gekündigt und nie mit Leben erfüllt wurde. Dagegen spricht, dass er 2010 einen weiteren Treuhandvertrag abschloss, in dem es um den Ankauf des Firmensitzes der Ideenschmiede ging.

Hanger kündigte nun per Pressekonferenz zehn Fragen zu dem Thema an, die er Kickl im U-Ausschuss stellen will. Dies, um „Erinnerungslücken zu füllen“. Kickl habe sich bei seinem ersten Auftritt im U-Ausschuss an vieles nicht erinnern können. Zu den Fragen gehört, warum die Eigentümerschaft überhaupt mittels Treuhandvertrag verschleiert wurde, ob von Kickback-Zahlungen und verschleierten Gewinnen der Firma wusste und ob er jetzt immer noch an der Firma und an der Immobilie beteiligt ist und ob er Einnahmen daraus versteuert hat. Letzteres will die ÖVP auch herausfinden, indem sie den Steuerakt Kickls beim Finanzministerium anfordert.