Nato über Trumps Aussagen zu verweigertem Schutz im Bündnis alarmiert

TOPSHOT – Former US President and 2024 presidential hopeful Donald Trump speaks at a ‘Get Out the Vote’ Rally in Conway, South Carolina, on February 10, 2024. (Photo by Julia Nikhinson / AFP)

Kurz vor seiner ersten Wahl hatte der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump eine ungewöhnliche Bitte an den einstigen Erzfeind der USA: “Russland, falls Ihr zuhört”, sagte der Republikaner im Sommer 2016: “Ich hoffe, Ihr könnt die fehlenden 30.000 E-Mails (vom privaten Account der demokratischen Kontrahentin Hillary Clinton, d. Red.) finden.” Noch am selben Tag versuchten russische Cyberspezialisten, den Server in Clintons Büro zu hacken.

Acht Jahre später schickt Trump als mutmaßlicher erneuter Präsidentschaftskandidat eine noch unerhörtere Botschaft nach Moskau: Er ermuntert den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausdrücklich zum Angriff auf Nato-Mitgliedsstaaten, die ihre Zielvorgaben für die Verteidigungsausgaben nicht einhalten. Mit diesen Ländern könnten die Russen “machen, was auch immer zur Hölle sie wollen”, sagte Trump am Samstag.

Jede Andeutung, dass die Staaten der Allianz sich nicht gegenseitig verteidigen würden, untergrabe die Sicherheit aller Mitglieder, erklärte Stunden darauf Nato-Chef Jens Stoltenberg am Sonntag. Dies gelte auch für die USA. “Das setzt US-Soldaten und europäische Soldaten einem erhöhten Risiko aus.” Die EU und Polen kritisierten Trumps Aussage ebenfalls, auch das Weiße Haus reagierte scharf.

“Ich würde Euch nicht schützen”

Bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat South Carolina hatte sich der Ex-Präsident zunächst gebrüstet, die Nato-Mitgliedsstaaten zur Erhöhung ihrer Militärausgaben gebracht zu haben. Dabei definiert der 77-Jährige regelmäßig die 2014 getroffene Verabredung der Alliierten, ihre nationalen Verteidigungsetats bis 2024 auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts anzuheben, zu einer Art von Mindest-Mitgliedsbeitrag des Bündnisses um. Tatsächlich ist Artikel 5 des Nordatlantikvertrages, demzufolge ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied der Nato als Angriff auf alle zu betrachten ist, an keinerlei finanzielle Voraussetzungen geknüpft.

Trotzdem erzählt Trump bei seinen Auftritten gerne die angebliche Geschichte eines europäischen Regierungschefs, der sich bei ihm ängstlich erkundigt habe, ob die USA auch für sein Land ihrer Beistandsverpflichtung nachkäme. “Sie haben nicht gezahlt? Sie sind säumig?”, will der Ex-Präsident nachgehakt und dann eisern geantwortet haben: “Nein, ich würde Euch nicht schützen.”

Wie bei der Mafia

So oder so ähnlich schildert Trump die (mutmaßlich fiktive) Begebenheit öfter. Bei seinem Auftritt im Örtchen Conway am Samstag setzte er aber noch einen unerhörten Satz hinzu: Tatsächlich würde er die Russen sogar “ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen”, forderte er Moskau geradezu zu einer Aggression heraus. Die Zuhörer in der Halle jubelten.

Anderswo schwanken die Reaktionen auf diese beispiellose Drohung, die eher an eine Schutzgelderpressung der Mafia als an eine diplomatische Depesche erinnert, zwischen ungläubigem Entsetzen und Empörung. “Invasionen unserer engsten Verbündeten durch mörderische Regime zu ermutigen, ist entsetzlich und gestört”, sagte Andrew Bates, der Sprecher des Weißen Hauses und warf Trump vor, mit seiner Äußerung “die nationale Sicherheit Amerikas, die globale Stabilität und unsere heimische Wirtschaft” zu gefährden.

Abschreckung untergraben

“Trumps jüngster Kommentar ist noch viel gefährlicher, als sein sonstiges beunruhigendes Herumgeschreie”, bemerkte der konservative Publizist Tom Nichols im Magazin “The Atlantic”: “Der Anführer von einer der beiden großen amerikanischen Parteien signalisiert dem Kreml (…), dass er Wladimir Putin in einem dritten Weltkrieg gerne unterstützen würde.” “Trump steht auf der Seite Russlands”, kommentierte David Frum, ein anderer prominenter konservativer Publizist und Ex-Redenschreiber von George W. Bush, den jüngsten Ausfall und warnte: “Wir wehren uns gegen diese Erkenntnis, gerade weil es zu viele Beweise gibt. Wir erwarten die Verschleierung einer geheimen Schuld, nicht die wiederholte lautstarke Ankündigung.”

Trump hat in der Vergangenheit immer wieder damit gedroht, die Nato-Mitgliedschaft der USA zu beenden. Doch das, argumentiert Professor Carlo Masala, wäre gar nicht nötig, um die Abschreckungswirkung der Beistandsverpflichtung zu untergraben und das Bündnis fatal zu schwächen: “Selbst wenn Europa seinem Drängen nach mehr Investitionen nachkommen sollte, bleibt im Inneren immer die Ungewissheit: Wie würden die USA reagieren? Und wenn es Staaten gibt, die sich seinem Drängen verweigern, dann gibt es Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Europa”, warnte der Sicherheitsexperte bei X (ehemals Twitter).

Deutschland wird nach Angaben der Bundesregierung in diesem Jahr – auch dank der Mittel aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr – das Zwei-Prozent-Ziel erstmals erreichen. Im vergangenen Jahr hatten Polen und die USA mit Verteidigungsausgaben von mehr als vier beziehungsweise drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts die verhältnismäßig meisten Mittel ins Militär gesteckt. Italien (1,5 Prozent), Norwegen (1,5 Prozent) oder Spanien (1,2 Prozent) lagen hingegen deutlich unter der Zielmarke. (Karl Doemens aus Washington, 11.2.2024)