Immer mehr kriminelle Kinder: AfD will die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre senken

Ein Junge bedroht jemanden mit einer Spielzeugwaffe (nachgestellte Szene).

Vor neun Tagen beschloss die Berliner CDU bei einer Klausurtagung in Dresden ein Papier mit acht Maßnahmen, um Organisierte Kriminalität verstärkter zu bekämpfen. Ein Punkt beinhaltet, das Alter für die Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre herunterzusetzen. Die CDU verspricht sich davon, „frühzeitig erzieherisch auf kriminelle Kinder einwirken zu können“. Insbesondere im Zusammenhang mit Clankriminalität sei dies notwendig, hieß es.

Nun zieht die AfD nach. Angesichts steigender Zahlen von tatverdächtigen Kindern will die Partei ebenfalls eine niedrigere Schwelle für die Strafmündigkeit. „Im Hinblick auf den Opferschutz fordert die AfD, die Strafmündigkeit in Deutschland auf zwölf Jahre abzusenken“, erklärte die AfD-Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel. Die bisherige Regel ab 14 Jahren werde „den besorgniserregenden Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik in keiner Weise mehr gerecht“, betonte Harder-Kühnel.

Bisher gelten in Deutschland Jugendliche ab 14 Jahren als teilweise strafmündig. Jüngere sind vor Gerichten noch nicht für mögliche Straftaten verantwortlich zu machen. Eine volle Strafmündigkeit beginnt mit der Volljährigkeit bei 18 Jahren. Bis zum Alter von 21 Jahren können Täterinnen und Täter noch nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte sich kürzlich gegen eine Herabsetzung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit ausgesprochen.

Die polizeiliche Kriminalstatistik hatte jüngst für das Jahr 2023 eine steigende Zahl von tatverdächtigen Kindern erfasst. Demnach waren – unter Ausschluss der ausländerrechtlichen Verstöße – gut 91.000 der insgesamt gut zwei Millionen Tatverdächtigen unter 14 Jahre alt. Das ist ein Anstieg von gut 6600, was knapp acht Prozent ausmacht. Auch in den Altersgruppen 14 bis 18, 18 bis 21 und ab 21 Jahren wurden steigende Tatverdächtigen-Zahlen verzeichnet, die jedoch niedriger lagen als die bei den Kindern.

„Straftaten werden auch von Jugendlichen unter 14 Jahren in Deutschland immer häufiger begangen“, betonte die AfD-Politikerin Harder-Kühnel. „Insbesondere bei schwerer Kriminalität müssen die Gerichte die Möglichkeit haben, nicht nur mit Erziehungsmaßnahmen auf die Jugendlichen einzuwirken, sondern ihnen ihr Fehlverhalten mit spürbaren Sanktionen deutlich vor Augen zu führen.“ Andere europäische Länder hätten bereits das Alter für die Strafmündigkeit herabgesetzt.