„Ideologische Handfesseln!“ - CDU-Mann schimpft über Ungleichbehandlung von Rechtsextremismus und Islamismus
Kalifat-Demo auf dem Steindamm in Hamburg. IMAGO/Blaulicht News
Der CDU-Politiker Manuel Ostermann hat den Umgang der Ampel-Regierung mit islamistischen Demonstrationen kritisiert. „Falsch verstandene politische Korrektheit“ gefährde das Land.
Nachdem in Hamburg mehr als 1000 Menschen an einer von Islamisten beworbenen Kundgebung teilgenommen haben, hat sich der CDU-Politiker und Vize-Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Manuel Ostermann zur Problematik geäußert.
„Die Politik überschlägt sich im Denken und Handeln, wenn es gegen Rechtsextremismus geht“, sagte er zu „DerWesten“. „Aber beim Thema Islamismus duckt man sich ab!“
Er habe den Eindruck, die „falsch verstandene politische Korrektheit und […] die ideologische Handfesseln“ der Regierung erschwerten den Kampf „gegen Extremismus in Gottes Namen“.
Ostermann fordert mehr Handlungsspielraum für Polizisten
Angesichts des wachsenden islamistischen Extremismus im Land müssten der Polizei mehr Handlungsmöglichkeiten geboten werden. Aktuell müsse „eine klare Beweislage für Gefährdung und ein richterlicher Beschluss“ abgewartet werden, um gegen „islamistische Strukturen“ vorzugehen.
Das sei zu riskant. Man müsse die Gefahr bannen, solange sie „im Verzug ist“. „Uns fliegt das Ding um die Ohren!“, sagte Ostermann.
Demonstrationen in Hamburg werden kontrovers diskutiert
Auf der Kundgebung in Hamburg hatten Demonstranten teilweise die Errichtung eines Kalifats in Deutschland gefordert. Ein Kalifat ist ein Staat, dessen Gesetze auf den Wertvorstellungen des Islams beruhen.
In Deutschland hingegen gilt eine klare Trennung von Staat und Religion.
Erst kürzlich hatte die Rundfunkrätin Khola Maryam Hübsch die Kalifatforderungen der Demonstranten neu gedeutet. „In der islamischen Welt sind [Kalifat und Scharia] erst einmal ganz normale Terminologien“, sagte Hübsch, die selbst Muslimin ist. Dass es „einen Widerspruch zwischen Scharia und Staat“ gebe, das sei „eine Fantasie“.