Schottische Regierung übersteht Misstrauensantrag

Schottische Regierung übersteht Misstrauensantrag

Nach der Rücktrittsankündigung von Schottlands Regierungschef Humza Yousaf hat seine Regierung ein Misstrauensvotum im Regionalparlament überstanden. Die Abgeordneten in Edinburgh lehnten am Mittwoch mit 70 zu 58 Stimmen einen entsprechenden Antrag der Oppositionspartei Labour ab. Deren Chef in Schottland, Anas Sarwar, hatte Neuwahlen gefordert und der Regierung vorgeworfen, sie sei inkompetent.

Die Regionalregierung steckt in einer schweren Krise. Yousaf hatte vor einer Woche die Zusammenarbeit mit den Grünen aufgekündigt. Er wollte mit einer Minderheitsregierung weiterregieren und verärgerte damit die Grünen. Der Schritt führte dazu, dass Yousaf nach nur 13 Monaten im Amt seinen Rücktritt ankündigte.

Seine Schottische Nationalpartei (SNP), die für die Unabhängigkeit von Großbritannien eintritt, muss nun einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin finden. Kandidatinnen und Kandidaten können sich noch bis 6. Mai um den Parteivorsitz bewerben. Die Siegerin oder der Sieger soll dann auch neuer “First Minister” werden. Die SNP hält mit 63 Abgeordneten die meisten Sitze im Parlament.

Die Labour-Partei hatte trotz des geplanten Führungswechsels an ihrem Misstrauensvotum festgehalten. Hätte der Antrag Erfolg gehabt, hätte die Regierung zurücktreten müssen. Die Grünen hatten den Antrag kritisiert. Zu einer vorgezogenen Neuwahl könnte es noch kommen, wenn das Parlament nicht innerhalb der nächsten Wochen für einen neuen Regierungschef oder eine neue Regierungschefin stimmt.