Schweiz lehnt Beitritt zur Russland-Taskforce ab

Schweiz lehnt Beitritt zur Russland-Taskforce ab

Die Schweiz trägt die bisherigen Sanktionen der EU gegen Russland mit und hat derzeit laut Daten des Staatssekretariats für Wirtschaft 1703 Personen und 421 Gesellschaften auf entsprechenden Listen des Landes. Doch an einer internationalen Taskforce zum Aufspüren russischer Oligarchen-Gelder will man aus Gründen der Neutralität nicht beitreten.

In einer Abstimmung im Parlament am Mittwoch waren 80 Abgeordnete für und 101 dagegen. Der Vorstoß für einen Beitritt war von den Grünen initiiert worden.

Die Schweiz bietet ihre Dienste unter anderem zwischen Ländern an, die keine diplomatischen Beziehungen haben, etwa dem Iran und den USA. Über die Schweizer Botschaft können diese Länder Botschaften austauschen. Solche „guten Dienste“ könnten durch Teilnahme an einer solchen Taskforce schwieriger werden, meinte der Abgeordnete der Freidemokraten (FDP), Hans-Peter Portmann.

Das Ziel der Taskforce

Vor einem Jahr hatte die Schweizer Regierung eine Einladung der G7-Staaten ausgeschlagen, der Arbeitsgruppe beizutreten. Darin arbeiten Länder wie die USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Australien zusammen. Ihr Ziel ist es, russische Oligarchen-Gelder aufzuspüren und sicherzustellen, dass Wirtschaftssanktionen nicht umgangen werden.

Seit Beginn der russischen Invasion sind knapp acht Milliarden Franken an russischen Vermögenswerten blockiert worden. Viele Regierungen vermuten allerdings, dass noch deutlich mehr russische Gelder dort gebunkert werden.