Streit in der EU: Wer zahlt für Waffen für die Ukraine?

Streit in der EU: Wer zahlt für Waffen für die Ukraine?

Die Stellungnahmen sind inzwischen zur Routine geworden. Auch heute, Montag, wenn die EU-Außenminister in Brüssel zusammenkommen, werden wohl alle die weitere militärische Unterstützung für die Ukraine garantieren. „So lange wie nötig“, lautet der Stehsatz, den nach US-Präsident Joe Biden jetzt auch die EU-Spitzenvertreter ständig bei der Hand haben.

Finanzierung ugeklärt

Doch so leicht gesagt, so schwer getan. Nach fast zwei Jahren Krieg in der Ukraine weiß man auch in Europa nicht mehr so recht, wo man Waffen und Munition hernehmen und vor allem, wie man sie finanzieren soll. Die seit Jahrzehnten schwach bestückten Lager der europäischen Staaten sind inzwischen weitgehend leer gefegt. Vor allem die ehemals kommunistischen Länder Osteuropas – also die Slowakei, Polen, oder das Baltikum – konnten zu Beginn des Krieges ihre noch meist mit Waffen aus der Sowjetunion bestückten Arsenale entstauben und in die Ukraine schicken.

➤ Mehr lesen: Warum die die EU viele Waffen verspricht – und wenige liefert

Geld rasch umgewidmet

Das war nicht nur für die Ukrainer praktisch, die ja ohnehin zum Großteil ebenfalls mit sowjetischen Panzern, Artillerie und Flugzeugen kämpfen, sondern auch für die Lieferanten. Die bekamen nämlich die alten Waffen mehr als anständig vergütet – aus der EU-Kasse. Die sogenannte „EU-Friedensfazilität“, eigentlich geschaffen, um Entwicklungsländern militärisch unter die Armee zu greifen, wurde kurzerhand für die Ukraine umgewidmet. Milliarden gingen nach Osteuropa, wo man das Geld für den Kauf neuer, westlicher Waffensysteme verwendete.

Zu teuer für Deutschland

Auch die westeuropäischen EU-Länder, allen voran Deutschland und Frankreich, lieferten großzügig Waffen in die Ukraine. Die allerdings waren meist hochmodern – wie etwa der deutsche Panzer Leopard II – und entsprechend kostspielig. Gerade Deutschland, wie immer in der EU der größte Geldgeber, versorgte die Ukraine großzügig. Inzwischen aber hat man in Berlin mit einer ausgewachsenen Budgetkrise zu kämpfen und rechnet daher etwas strenger nach. Es könne nicht sein, so klagen deutsche Diplomaten bei der EU, dass man einerseits die EU-Friedensfazilität mit Geld füttere, dass dann die Osteuropäer abholen und andererseits das Beste aus eigenen Arsenalen in die Ukraine schicke. Das müsse in Zukunft ebenfalls bei der EU in Rechnung gestellt werden.

➤ Mehr lesen: Neue Offensive im Frühjahr? Auf Kiew kommen drei große Probleme zu

Ein neuer Geldtopf muss her

Tut Berlin das tatsächlich, sind die Kassen für die Ukraine schnell leer. Die Friedensfazilität, ohnehin nicht für den Zweck geschaffen, erweist sich als zunehmend untaugliches Instrument für die Bewaffnung der Ukraine. Ein neuer EU-Geldtopf muss her, doch wie groß der sein soll und wer ihn befüllt, ist in Brüssel heftig umstritten. Die Zeit drängt, denn was von jetzt an an Waffen in der Ukraine gebraucht wird, muss neu produziert werden.

Waffenhersteller wollen Geld sehen

Europas Waffenschmieden, von denen die größten in Deutschland und Frankreich sitzen, wollen langfristige Verträge und vor allem rasche Zahlung, bevor sie ihre Produktion wirklich hochfahren. Dass das aber notwendig ist, um die Materialschlacht gegen die Russen zu gewinnen, daran lassen EU-Diplomaten hinter den Kulissen keinen Zweifel. Was derzeit lieferbar sei, sei bei weitem nicht genug. Doch wer die Waffen bauen und wer sie bezahlen soll, scheint unklarer denn je.