Der frühere US-Präsident Donald Trump geht juristisch gegen die Entscheidung eines Berufungsgerichts vor, wonach er für seine Handlungen im Amt keine Immunität genießt. Trumps Anwälte reichten am Montag einen entsprechenden Antrag beim Obersten US-Gericht ein, um das Urteil auszusetzen.
In der Begründung der Entscheidung des Berufungsgerichts hatte es geheißen, man habe die von Trump geltend gemachten Interessen an einer Immunität sorgfältig abgewogen “gegen die wichtigen öffentlichen Interessen, die dafür sprechen, diese Strafverfolgung fortzusetzen”.
Von Supreme Court hängtnun ab, ob das Verfahren wegen versuchten Wahlbetrugs gegen Trump in der US-Hauptstadt fortgesetzt werden kann. Die zuständige Richterin hatte den Beginn des Prozesses bis zur endgültigen Klärung der Immunitätsfrage am Freitag auf unbestimmte Zeit verschoben. Der 77-Jährige will für die Republikaner nach der Präsidentenwahl 2024 wieder ins Weiße Haus einziehen und bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn regelmäßig als “politische Hexenjagd”.
Trump ist in der US-Hauptstadt Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Seine Anwälte wollen, dass die Anklage fallen gelassen wird und berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident.
News Related-
Schweinefleisch im Marktcheck: „Da vergeht einem der Appetit auf Schnitzel"
-
Neue Regierung will Rauchverbot in Neuseeland kippen
-
Schweinefleisch ohne Tierwohl bleibt in Österreich die Norm
-
Dieses Wort darf die Nanny von William und Kate nicht sagen
-
Schlechte Nachrichten für Russland
-
Freund will Barcelona-Kicker zu den Bayern lotsen
-
Streik gegen Tesla | Tesla klagt Schweden: Es geht um Millionen und einen Tarifvertrag
-
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen
-
Stillgestanden! Neue Kampfstiefel um 4,8 Millionen Euro
-
Deutschland-Pleite | Sind die Inseln Rügen und Sylt bald auf „Willhaben“ zu finden?
-
Eine echt schlagstarke Fortsetzung
-
EU-Austritt: Träumen die Ungarn vom Huxit?
-
Neues Budget: Putin füllt seine Kriegskasse
-
Überraschender Fund im Wald nahe einem Militärgelände in Rumänien