Hausbesitzer wollen E-Autos aus Garage verbannen: Gericht fällt Präzedenzurteil

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann Elektroautos nicht die Zufahrt zur Tiefgarage verwehren, so ein Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf das Parken von Elektrofahrzeugen in ihrer Tiefgarage nicht verbieten. Dies entschied das Amtsgericht Wiesbaden in einem Urteil (92 C 2541/21 vom 4. Februar 2022) und betonte, dass ein solcher Beschluss den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung widerspricht.

E-Autofahrerin klagt gegen Parkverbot – und bekommt vor Gericht recht

Die Entscheidung des Gerichts erging in einem Fall, in dem eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen hatte, das Abstellen von E-Autos in der Tiefgarage zu untersagen. Als Begründung wurde die erhöhte Brandgefahr von Elektrofahrzeugen angeführt. Gegen diesen Beschluss klagte eine Wohnungseigentümerin, wie das Rechtsanwaltsportal ra-online und das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichten. Das Amtsgericht Wiesbaden gab der Klägerin recht.

Gemäß Paragraf 20 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) habe jeder einzelne Wohnungseigentümer ein individuelles Recht auf die Gestattung baulicher Maßnahmen, die dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge dienen.

Recht haben und bekommen: Elektromobilität siegt vor Gericht

Durch den Beschluss der Gemeinschaft würde dieses Recht ins Leere laufen. Ein Wohnungseigentümer könne zwar die Installation einer Ladestation erzwingen, aber anschließend nicht davon Gebrauch machen. Das Verbot des Abstellens von Elektrofahrzeugen in der Tiefgarage stehe daher im Widerspruch zum gesetzgeberischen Ziel, Ladeinfrastruktur zu schaffen.

Das Amtsgericht sah die angenommene erhöhte Brandgefahr durch Elektroautos als unerheblich an. Selbst wenn diese Vermutung zutreffen sollte, rechtfertige sie kein Verbot des Abstellens von Elektrofahrzeugen in der Tiefgarage gemäß dem Willen des Gesetzgebers.

Nächster Schlag gegen E-Auto-Ausperrer

Auch die Stadt Kulmbach in Oberfranken hatte in der Vergangenheit versucht, Elektrofahrzeugen den Zugang zu Tiefgaragen zu verwehren, da ebenfalls eine erhöhte Brandgefahr vermutet wurde.

Tatsächlich kann es schwieriger sein, Elektroautos im Brandfall zu löschen als benzinbetriebene Fahrzeuge, da die Batterien bei höheren Temperaturen abbrennen und sich auch nach dem Löschen erneut entzünden können. Der Deutsche Feuerwehrverband hat jedoch bereits Entwarnung gegeben.

Obwohl Elektrofahrzeuge im Brandfall eine besondere Herausforderung darstellen können, sei die Feuerwehr auf jede Situation vorbereitet und sehe keinen Grund, Tiefgaragen für Elektroautos zu sperren.

Die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Mindestanforderungen im Baurecht für Garagen sollten ausreichende Sicherheit bieten, um auch brennende Elektrofahrzeuge zu löschen. Bisherige Brandfälle ließen keine signifikante Erhöhung des Risikos im Vergleich zu den bereits vorhandenen Gefahren erkennen.

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