EU-Wahl | ÖVP-Kandidat Lopatka will mehr Mitbestimmung für EU-Staaten

EU-Wahl | ÖVP-Kandidat Lopatka will mehr Mitbestimmung für EU-Staaten

Er selbst war nicht dabei. Am Montag fixierte der ÖVP-Bundesparteivorstand Reinhold Lopatka als Spitzenkandidaten für die EU-Wahl im Juni. Der frühere ÖVP-Klubobmann und Staatssekretär hielt sich währenddessen in Belgien auf, wo er an einem Treffen der Europaausschuss-Vorsitzenden der 27 EU-Mitgliedstaaten (COSAC) teilnahm.

Bei dem Treffen betonte Lopatka die Schwerpunkte der Europa-Politik seiner Partei – und gab damit einen Ausblick auf mögliche Wahlkampfthemen. Die „Beendigung der massenhaften illegalen Migration“ sei ebenso wesentlich für die kommende EU-Wahl wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union.

Subsidiarität als „persönliches Leitprinzip“

Ein „persönliches Leitprinzip“ sei für Lopatka die Stärkung der Subsidiarität. Dieses Prinzip besagt, dass Maßnahmen nur dann auf EU-Ebene getroffen werden sollen, wenn sie damit wirksamer sind als auf nationaler oder lokaler Ebene. In letzter Zeit habe der Einfluss der Mitgliedstaaten abgenommen, bedauert Lopatka. „Wir haben immer mehr EU-Verordnungen und immer mehr Richtlinien.“ Während Verordnungen in allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt werden müssen, geben Richtlinien den nationalen Gesetzgebern mehr Spielraum.

Bevor Lopatka der Öffentlichkeit als Kandidat vorgestellt wird, trudelten bereits am Montag Glückwünsche von Parteikollegen ein. Der Wirtschaftsbund begrüßte die Wahl des „bekennenden Europäers mit viel außenpoltischem Fingerspitzengefühl“. Auch die JVP unterstütze die Kandidatur des Steirers, er sei „mit seiner außenpolitischen Erfahrung und seiner Stärke als Wahlkämpfer der richtige Mann für die EU-Wahl“, hieß es von Staatssekretärin und JVP-Obfrau Claudia Plakolm.