SPÖ fordert Bankenabgabe und Zinsobergrenze bei Immokrediten

SPÖ fordert Bankenabgabe und Zinsobergrenze bei Immokrediten

Die SPÖ pocht weiter auf eine “Übergewinnsteuer” für Banken. Sie fordert eine befristete “Sonderabgabe”, mit der in den nächsten fünf Jahren insgesamt 4 Mrd. Euro von Gewinnen der Geldhäuser abgeschöpft werden sollen. Die Mittel sollen zur Finanzierung einer Zinsobergrenze für bestehende Immobilienkredite von 3 Prozent verwendet werden, wie die Partei am Montag in einer Aussendung mitteilte. Außerdem wünscht sie sich eine dreiprozentige Mindestverzinsung auf Sparprodukte.

Bei einem Kreditvolumen von 60 Mrd. Euro für Darlehen von rund 500.000 Häuslbauerinnen und Häuslbauern würde eine Zinsobergrenze gut 900 Mio. Euro pro Jahr kosten, rechnete die SPÖ vor. Mit der in naher Zukunft erwarteten Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) dürften die Kosten aber geringer ausfallen, hieß es dazu aus dem roten Parlamentsklub auf APA-Anfrage. Die geforderte Abgabe wiederum entspreche rund einem Drittel der “Übergewinne” österreichischer Banken aus den Jahren 2022 und 2023. Das sei jener Teil der Bankenüberschüsse, der über dem langjährigen Mittelwert gelegen sei.

Beim Mindestzinssatz nehmen sich die Sozialdemokraten mit “Livret A” ein ähnliches Modell aus Frankreich zum Vorbild. Es handelt sich um eine Art “Volkssparbuch”, das alle Banken anbieten müssen. Bis zu einer Einlage von rund 20.000 Euro erhalten die Menschen einen Mindestzins, der vom Finanzministerium vorgegeben wird. Dieser beträgt derzeit 3 Prozent.

Schon in der Vergangenheit hatte die Partei angesichts steigender Kreditzinsen Maßnahmen von der Regierung verlangt. Im vergangenen Jahr machte der Sektor laut Daten der Österreichischen Nationalbank (OeNB) einen Jahresgewinn von 14,1 Mrd. Euro und damit mehr als 2022. “Wenn wir das Vertrauen bei den Wahlen bekommen, werden wir die massiven Übergewinne der Banken in höhere Zinsen für Sparer und kleinere Zinsen für Häuslbauer umleiten”, versprach SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer in der Aussendung.