29. September: Minister nennt Termin für Nationalratswahl

Ein Termin für die Nationalratswahl stand bisher noch nicht fest, vielmehr dominierte die Frage nach vorgezogenen Neuwahlen die Debatten der vergangenen Wochen. Am Sonntag nannte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ im Interview nun allerdings einen konkreten Termin für die Wahl.

Befragt nach den koalitionsinternen Differenzen zwischen ÖVP und Grünen über die Schweinehaltung auf Vollspaltböden, zeigte er sich zuversichtlich, es werde noch in dieser Legislaturperiode, „das heißt bis zur Wahl am 29. September“, eine Einigung geben. Das Datum wiederholte der Landwirtschaftsminister wenig später noch einmal.

Derzeit feilt die türkis-grüne Koalition an einem Programm, das sie in den nächsten Monaten vor der Nationalratswahl noch abarbeiten will. Erste Inhalte daraus legte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in der „Presse am Sonntag“ offen. Geplant sei demnach ein Bauprogramm, um die Branche zu unterstützen und den ökologischen sowie sozialen Wohnbau voranzubringen. (dab)