EU traut sich nicht an Russlands Milliarden - Sanktionen weiter löchrig

Kann seine Kriegsmaschine weiter gut mit Geld füttern: Wladimir Putin

Es ist Geld, das die vom russischen Angriffskrieg zerstörte Ukraine dringend brauchen würde – und eigentlich hat man es dem Land schon vor Monaten versprochen. Die Rede ist von rund 200 Milliarden Euro aus dem Vermögen der russischen Zentralbank, das in EU-Staaten gebunkert ist – und dort eingefroren wurde.

Milliarden aus Zinsen

Das Geld selbst anzutasten, kommt für viele EU-Staatschefs grundsätzlich nicht in Frage. Zu groß ist die Sorge, dass die Eurozone so das Vertrauen anderer Investoren verlieren würde, die dann ihr Vermögen nicht mehr in europäischen Banken parken würden.

Symbolischer Schritt

Doch die russischen Milliarden werfen obendrein satte Gewinne ab, etwa durch Zinsen. Doch selbst die für die Ukraine abzuschöpfen ist der EU zu heikel. Weil aber der zweite Jahrestag des Krieges in wenigen Wochen, am 24. Februar, vor der Tür steht, will man in Brüssel zumindest eine Geste setzen. Also hat man sich zu einem ersten Schritt entschlossen: Die Gewinne aus dem Vermögen werden auf ein Sperrkonto übertragen und bleiben dort vorerst liegen. Erst in einem zweiten Schritt soll das Geld an die Ukraine fließen, doch wann das wirklich stattfindet, ist derzeit nicht absehbar.

Keine echte Hilfe

Ein Kompromiss also, mit dem die EU zwar zumindest ein bisschen Handlungsfähigkeit demonstriert, der aber den eigentlichen Zweck, der Unterstützung für die Ukraine, nicht dient.

Sanktionen wirken nicht

Ähnlich zweifelhaft ist auch die Wirkung der Sanktionen, die die EU in inzwischen elf Paketen gegen Russland verhängt hat. In Brüssel wird trotzdem bereits über ein zwölftes Paket verhandelt, das vor allem Aluminium aus Russland von den europäischen Märkten verbannen soll. Zugleich tauchen fast täglich neue Beweise auf, dass Russland seine Geschäfte längst über Umwege abwickelt. So bringt man die eigenen Waren – wie etwa Stahl, Öl, oder Holz – auch in der EU auf den Markt und versorgt sich andererseits mit kriegswichtigen High-Tech-Produkten.

Neueste Computerchips

So berichtet die Wirtschafts-Nachrichtenplattform Bloomberg aktuell über Russlands Importe von Computerchips der neuesten Generation aus den USA und Europa. Moskau habe die Bauteile, die es vor allem für seine Raketen und Drohnen dringend braucht, im Wert von mehr als eine Milliarde importiert. Das geht aus russischen Zolldokumenten hervor, die belegen, dass die Chips etwa den Umweg über die ehemalige Sowjetrepublik Kasachstan nehmen.

Holz aus der Wüste

Ähnlich gut funktionieren Geschäfte in die Gegenrichtung. Weil Holz aus Russland nicht mehr in die EU importiert werden darf, haben die Importe aus anderen Ländern, meist in Zentralasien, stark zugenommen. Auch hier spielt Kasachstan eine wichtige Rolle. Der großteils von Wüsten und Steppen bedeckte Staat verkauft Rekordmengen an Holz an Europas Industrie.