Erstes Bundesland droht mit Asyl-Obergrenze

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will nur mehr 340 Asylwerber pro Jahr aufnehmen.

Das Burgenland stellt dem Bund die Rute ins Fenster: Künftig könnten nur mehr maximal 340 Asylwerber pro Jahr aufgenommen werden.

Im Interview mit “Heute” hatte Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eine Asyl-Obergrenze von 10.000 Menschen pro Jahr gefordert. Jetzt erhöht sein Land den Druck.

Passiert in Sachen Flüchtlinge nichts, könnte man statt bisher 800 Flüchtlinge pro Jahr künftig nur mehr 340 aufnehmen. Das entspricht dem Anteil des Burgenlands an der geforderten Obergrenze von 10.000 für Österreich. Immerhin liege man bei der Flüchtlingsquote auf Platz 3 im Land. Mit dieser Grenze würde man die Vereinbarung mit dem Bund über die Grundversorgung aufkündigen.

Ausgerechnet am Tag der Ankündigung dieser Obergrenze legte das Innenministerium die neuen Asylzahlen vor. Demnach gab es von Jänner bis März 6.922 Asylanträge. Das waren 32 % weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Alleine im März betrug das Minus fast 800 Anträge (–24 %).

3.649 Asylanträge kamen von minderjährigen Flüchtlingen. Das sind 53 % aller Ansuchen. Der verstärkte Familiennachzug zeigt jetzt auch seine Folgen: Mittlerweile sind Kinder bis sieben Jahre die größte Gruppe der Asylwerber.

2023 wurden nur 24 % aller Anträge von Frauen gestellt. Im ersten Quartal 2024 waren es bereits knapp 46 %. 4.335 der ingesamt 6.922 Anträge stammten von syrischen Staatsbürgern. Das ist die mit Abstand größte Personengruppe. Und sie haben gute Chancen auf Anerkennung: Nur rund 30 % der Verfahren bei Syrern enden negativ.

Im Quartalsvergleich ist die Zahl der Abschiebungen von 2.913 auf 3.149 gestiegen, 1.722 davon zwangsweise.

Laut Innenministerium machen die Schlepper mittlerweile einen Bogen um Österreich. Illustriert wurde das eben am Beispiel Burgenland. Gab es dort im März 2023 noch 1.150 Aufgriffe geschleppter Personen, waren es im Vergleichsmonat heuer lediglich 36. Damit ist der Trend sinkender Aufgriffszahlen, der Ende Oktober des Vorjahres eingesetzt hat, fortgesetzt.

Ein weiterer Grund für die sinkende Zahl an geschleppten Personen dürfte sein, dass sich die Preise für eine Schleppung über oder nach Österreich in den vergangenen Monaten nahezu verdoppelt haben. Laut Ministerium verlangt die Schleppermafia mittlerweile für eine Schleppung mit Ausgangspunkt Bulgarien oder Türkei für eine einzelne Person zwischen 3.000 und 5.000 Euro.