Deutschland erwartet langen Rechtsstreit mit Elon Musk

Deutschland erwartet langen Rechtsstreit mit Elon Musk

Die deutsche Bundesnetzagentur erwartet im Konflikt mit der Plattform X (früher Twitter) von Milliardär Elon Musk einen langen Rechtsstreit. Seit der Übernahme durch Musk kümmere sich X nicht genügend um Hassrede. “Wir rechnen damit, dass die Sache vor Gericht landen wird und es womöglich bis zum Europäischen Gerichtshof durchgefochten werden muss”, sagte Behördenpräsident Klaus Müller dem “Spiegel”.

“Wir glauben, dass X rechtswidrig agiert”, so Müller. Das werde man belegen und nachweisen – und der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton werde hoffentlich ein Exempel statuieren.

In dem Streit geht es um Desinformation. Das Auswärtige Amt hatte im Jänner eine prorussische Kampagne auf X aufgedeckt. 50.000 gefälschte Nutzerkonten versuchten, in deutscher Sprache Unmut über die Bundesregierung zu schüren und die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben, wie aus der Analyse von Experten des Ministeriums hervorging. Müller sagte, die Netzagentur bereite diese Informationen gerade gerichtsfest auf und schicke sie nach Brüssel, wo sich die EU-Kommission darum kümmern werde.

Die Aufsicht über große Onlineplattformen wie X ist in der EU Sache der Brüsseler Behörde. Nationale Behörden können sie dabei unterstützen. (APA/dpa, 3.3.2024)