Deutschland bekommt 4 Milliarden Euro aus Brüssel

Die EU-Kommission zahlt Deutschland 4 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds.

Deutschland erhält bis zum Jahresende rund 4 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten EU-Wiederaufbaufonds. Die EU-Kommission hat am Dienstag das mit dem deutschen Antrag auf Zuschüsse verbundene Re­­form­programm gebilligt. Es handelt sich nach einer ersten Vorabauszahlung von 2,25 Milliarden Euro im August 2022 um die erste reguläre Tranche der für Deutschland eingeplanten Mittel, deren Umfang derzeit rund 28 Milliarden Euro beträgt. In diesem Betrag noch nicht eingerechnet sind weitere 2,3 Milliarden Eu­ro aus dem Programm RePowerEU, das die EU unabhängig von fossilen Brennstoffen machen soll. Die für Dezember geplante Zustimmung des EU-Ministerrats zu der Auszahlung gilt als Formsache.

Gemessen etwa an Italien, das Anspruch auf rund 194 Milliarden Euro aus dem Aufbaufonds hat, ist der deutsche Anteil an dem 750-Milliarden-Euro-Programm gering. Da dieses Programm aber generell vor allem den grünen und digi­talen Umbau der Wirtschaft der Mitgliedstaaten fördern soll und – anders als sein Name nahelegt – nicht in erster Linie auf den „Wiederaufbau“ nach der Corona-Pandemie abzielt, bekommen alle EU-Staaten daraus Geld, auch Deutschland. Voraussetzung ist, dass die Mittel für die Verwirklichung bestimmter klima- und di­gitalpolitischer Ziele verwendet werden. Die Kommission prüft, ob die je­weils vorgeschlagenen nationalen Maßnahmen mit den Programmzielen in Einklang stehen.

Die meisten Mittel aus dem jetzt ge­billigten Paket fließen in die digitale Transformation in Deutschland. 3 Milliarden Euro sind für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vorgesehen; die Kommission spricht von 70 öffentlichen Dienstleistungen, die künftig, finanziert mit EU-Geld, online angeboten werden sollen, etwa die Abwicklung von Anträgen auf Führerscheine, Personalausweisen und Rentenauszahlungen. Weitere 500 Mil­lionen Euro stehen für die Ausstattung von Lehrern mit Laptops bereit.

Schwerpunkt auf grünem Wasserstoff

Ein großer Teil dieses Betrags ist über die Vorabauszahlung bereits in die deutschen Bundesländer geflossen, was die Kommission als Erfolg wertet. Geflossen sind auch schon Gelder zur besseren digitalen Ausstattung der deutschen Gesundheitsbehörden. Ein weiterer Schwerpunkt des deutschen Programms betrifft die Förderung der Produktion von grünem Wasserstoff und den Aufbau des dafür notwendigen Netzes.

Die EU-Mittel sind für ähnliche Zwecke vorgesehen wie das Geld aus dem deutschen Klima- und Transformationsfonds (KTF), das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht nicht wie geplant verwendet werden kann. Die Löcher, die wegen des Karlsruher Urteils im Bundeshaushalt entstanden sind, lassen sich mit dem Brüsseler Geld aber allenfalls in Ansätzen stopfen. Die jetzt freigegebenen 4 Milliarden Euro sind schon vollständig budgetiert und damit verplant.

Der Rest der Mittel muss bis Mitte 2026 ausgegeben werden. Für das kommende Jahr erwartet die Kommission zwei weitere deutsche Anträge auf Auszahlung von insgesamt 14 Milliarden Euro. Das deutsche Rahmenprogramm für die Verwendung der Fondsmittel, in dem noch keine Details für einzelne Projekte festgelegt sind, hat die EU-Kommission vor zwei Wochen ebenfalls genehmigt. Es zeichnet die Mittelverwendung weitgehend vor.

Nach Kommissionsangaben könnten vom noch übrigen Geld aus dem Aufbaufonds etwa zwei Drittel für die Zwecke eingesetzt werden, die auch im KTF eingeplant sind. Die Verwendung dieses Betrags liegt im Ermessen der Bundesregierung. Für den Rest gilt das nicht, weil die EU-Zwecke nicht mit den im KTF festgelegten Zielen übereinstimmen. So oder so sind die Brüsseler Zuschüsse kein zusätzliches Geld für Klimaschutz und digitale Transformation, weil sie schon bisher eingeplant waren.