Ursula von der Leyen und ihre Politik: Zu rechts für die Linken und zu links für die Rechten?

Ursula von der Leyen hat seit ihrem Umzug nach Brüssel nur wenige ruhige Tage erlebt. Nur drei Monate nach ihrem Amtsantritt als erste weibliche Präsidentin der Europäischen Kommission sah sie sich mit einer weltweiten Pandemie konfrontiert, die Millionen Menschen das Leben kostete, die Wirtschaft zum Erliegen brachte und die wohlhabenden Regierungen vor die Aufgabe stellte, Impfstoffe und Masken zu beschaffen.

Von der Leyen als Krisenmanagerin

Diese gewaltige Prüfung machte von der Leyen zur Krisenmanagerin, eine Position, mit der sie anfangs nicht zurechtkam, die ihr aber später zu gefallen schien. Sie hatte die Aufgabe, den Block durch die russische Invasion in der Ukraine, eine schmerzhafte Energiekrise, einen stetigen Anstieg der irregulären Migration, ein kämpferisches China, allgegenwärtige Online-Bedrohungen und die zunehmenden Verwüstungen durch den Klimawandel zu führen.

Jetzt – nach fast fünf Jahren – will von der Leyen eine zweite Chance: Sie kandidiert als Spitzenkandidatin ihrer politischen Gruppe, der Europäischen Volkspartei (EVP), für eine weitere Amtszeit als Kommissionspräsidentin. Da die EVP aus den Wahlen im Juni voraussichtlich als Sieger hervorgehen wird, stehen die Chancen gut für von der Leyen.

Hat sie ihre Versprechen erfüllt?

Mit der Intensivierung des Wahlkampfs wird auch die Frage nach ihrem Erbe und ihrer ehrgeizigen Politik immer drängender. Hat sie ihre Versprechen erfüllt oder gebrochen? Kann man ihr trauen? Dies sind legitime Fragen für eine Kandidatin, die die mächtigste Institution der Europäischen Union leiten will. Aber die Prüfung erstreckt sich unweigerlich auf eine rätselhaftere Frage, die von der Leyen betrifft: Ist sie noch eine Konservative?

In ihrer Rede auf dem EVP-Kongress im März bezog sie sich auf den Zweiten Weltkrieg und sprach eine Reihe von Themen an, wie z. B. Familienwerte, Sicherheit, Grenzkontrollen, Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Landwirte – alles Themen, die bei rechten Wählern auf große Resonanz stoßen.

Bemerkenswert ist jedoch, dass die Christdemokratie in dem Beitrag nur einmal erwähnt wurde. Das Wort “konservativ” war nirgends zu finden.

Noch bemerkenswerter war der vernichtende Brief, den die französische Delegation der EVP im Vorfeld des Kongresses in Bukarest gegen die Nominierung von der Leyens geschickt hatte. Les Républicains (LR) warfen der Deutschen “technokratisches Abdriften”, “wachstumsfeindliche Politik” und das Versagen bei der Kontrolle der “Massenmigration” vor.

“Als Kandidatin von Herrn Macron (dem französischen Präsidenten) und nicht der Rechten, hat sie die europäische Mehrheit kontinuierlich nach links abdriften lassen”, hieß es in dem Brief.

Einige Tage zuvor hatten sich die Sozialisten in Rom zu ihrem eigenen Kongress versammelt, auf dem Iratxe García Pérez, die Vorsitzende der Sozialisten & Demokraten (S&D), gefragt wurde, ob ihre Fraktion von der Leyen, die unbestrittene Spitzenkandidatin, für eine zweite Amtszeit unterstützen würde.

García Pérez sagte, ihre Fraktion sei offen für Verhandlungen, werde aber keinen Kandidaten unterstützen, “der unsere Politik nicht akzeptiert”. Dann prangerte sie die EVP ausführlich an, weil sie den Mainstream aufgegeben und sich auf die Argumente der extremen Rechten eingelassen habe. “Das ist eine echte Gefahr”, sagte sie vor Journalisten.

Konsens vs. Ideologie

Während die Rechten und die Linken ihre Positionen im Vorfeld der Wahlen verhärten, scheinen von der Leyens Errungenschaften in der Mitte gefangen zu sein.

In den letzten fünf Jahren hat die Kommission Politiken entworfen, die der Rechten entgegenkommen, darunter eine umfassende Reform zur Beschleunigung der Asylverfahren, härtere Strafen für Menschenhändler, Abkommen mit Nachbarländern zur Eindämmung der irregulären Migration, Pläne zur Förderung der Rüstungsindustrie und ein Instrumentarium zur Bewältigung des demografischen Wandels.

Auf der anderen Seite hat von der Leyens Exekutive Initiativen auf den Weg gebracht, die von der Linken begrüßt wurden, wie etwa ein 100-Milliarden-Euro-Programm zur Erhaltung von Arbeitsplätzen während der Pandemie, neue Regeln zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattform-Beschäftigen bei Online-Lieferdiensten, Standards zur Gewährleistung angemessener Mindestlöhne, ein bahnbrechendes Gesetz zum Schutz von Journalisten vor staatlicher Einflussnahme, die allererste LGBTIQ-Strategie und vor allem der European Green Deal, ein umfassendes Bündel von Maßnahmen, mit denen der Block bis 2050 klimaneutral werden soll.

Doch ihre Vorschläge in eine ideologische Schublade zu stecken, gibt kein vollständiges Bild von von der Leyens wahrer Gesinnung wieder. Stattdessen erinnern sie an den besonderen Charakter der Europäischen Kommission, einer Institution, die gemäß den Verträgen unabhängig ist und das allgemeine Interesse der Gemeinschaft fördern soll.

Indem sie ständig mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten verhandelt, hat die Präsidentin keine andere Wahl, als dem Konsens den Vorzug vor der Ideologie zu geben, sagt Fabian Zuleeg, der Geschäftsführer des European Policy Centre (EPC).

“Sie war in vielen Fällen sehr stark als Krisenmanagerin tätig. Sicherlich mit Corona und mit der Ukraine. In erster Linie ging es ihr nicht um Ideologie. Es ging darum zu reagieren. Aber natürlich haben sich bestimmte Präferenzen durchgesetzt. Aber das war sehr stark im Zusammenspiel mit den Mitgliedsstaaten”, sagte Zuleeg in einem Interview.

“Aus europäischer Sicht ist Pragmatismus das Gebot der Stunde. Man muss pragmatische Kompromisse eingehen, damit man genug an Bord hat, um die Dinge durchzubringen.”

Einige von von der Leyens Vorzeigemaßnahmen, wie die Abkehr von China, die Eindämmung von Big Tech, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine, die Wiederbelebung der Erweiterung und die gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen, verwischen die Grenzen weiter, da sie beide Seiten des Spektrums beschwichtigen können.

Anstatt diese sensiblen Themen durch eine parteipolitische Brille zu betrachten, die Polarisierung und Dissens riskiert, bezeichnet von der Leyen sie als “europäische Herausforderungen”, die “europäische Lösungen” erfordern – eine vage, aber einprägsame Formulierung, die sie oft verwendet, um ihre politischen Interventionen zu verteidigen und über den Streit hinweg zu bleiben.

“Kennzeichnend für ihre Amtszeit ist, dass sie die Idee von europäischen Lösungen für all diese Themen sehr stark vorangetrieben hat”, stellt Zuleeg fest, und in einigen Fällen ist es tatsächlich sehr schwierig zu sagen, wenn man sich die Details ansieht: Ist das wirklich links oder rechts? Ich glaube nicht, dass man das so einfach auseinanderhalten kann.”

‘Königin Ursula’

Von der Leyens vorsichtiger Pragmatismus macht das Geheimnis um ihre politischen Überzeugungen nur noch größer, trotz des hohen Bekanntheitsgrades und der Medienberichterstattung, die sie in den letzten fünf Jahren erlangt hat.

Nathalie Tocci, Direktorin des Istituto Affari Internazionali (IAI), identifiziert drei ideologische Grundsätze, die von der Leyen zugeschrieben werden können: ein starkes Engagement für die europäische Integration, ein starkes Engagement für das transatlantische Bündnis und ein starkes Engagement für Israel, wobei der letzte Punkt auf ihre deutsche Herkunft zurückzuführen ist.

“Ich kann mir keine Welt vorstellen, in der sie diese Überzeugungen aufgeben würde”, sagte Tocci gegenüber Euronews, “ich denke, der Rest ist wirklich offen.”

Von der Leyen, so Tocci, sei bereit gewesen, ihre Agenda und ihr Narrativ “aus Bequemlichkeit” umzuformulieren. Als sie sich 2019 dem Parlament in einer spannenden Abstimmung stellte, setzte sie auf den Green Deal und berief sich auf die Klimabewegung, die damals Schlagzeilen machte. Vier Jahre später beeilte sie sich, Ausnahmen für den Green Deal vorzuschlagen, um die Proteste der Landwirte zu unterdrücken.

Auch in der Migrationspolitik schwankt die Präsidentin zwischen einer humanistischen Sichtweise, bei der sie sich mitfühlend über die Notlage von Asylbewerbern äußert, und einer harten Linie, bei der sie strengere Kontrollen fordert und Abkommen mit autoritären Regimen unterzeichnet.

“Je nach politischem Trend kann sie entweder relativ offen und liberal gegenüber der Migration sein oder eher konservativ”, sagt Tocci, “das sind Dinge, bei denen ich nicht glaube, dass sie sehr feste Überzeugungen hat.”

Ein EU-Beamter, der um Anonymität bat, um offen sprechen zu können, äußerte eine ähnliche Ansicht und sagte, von der Leyen wechsle “opportunistisch zwischen ideologischen Positionen und orientiert sich an dem, was ihr gerade in den Kram passt und ihren Interessen entspricht.”

“Eine kohärente Umsetzung der Politik ist spürbar nicht vorhanden, und die Maßnahmen scheinen oft mehr darauf ausgerichtet zu sein, Gelegenheiten für Fotos zu nutzen, als sich mit inhaltlichen Fragen zu befassen”, sagte der Beamte und sprach von “politischer Unklarheit”.

Diese Beschwerden sind in Brüssel alltäglich. Obwohl von der Leyen weithin für ihre entschlossene Führung, ihre ehrgeizigen Visionen und ihre energische Rhetorik gelobt wurde – Fähigkeiten, die sich als nützlich erweisen, um Krisen zu überstehen -, wurde sie wiederholt dafür kritisiert, dass sie die Legislaturperiode mit wenig bis gar keiner Konsultation über ihren engen Kreis von Beratern hinaus vorantreibt, von denen sie einige direkt aus Berlin mitgebracht hat.

Ihr Hang zur Zentralisierung, ihre unnahbare Art und ihre Vermeidung kontroverser Themen haben ihr in Brüssel den Spitznamen “Königin Ursula” eingebracht, den ihre kalkulierte “Nicht-zu-rechts, nicht-zu-links”-Kampagne nur noch verstärken wird.

“Sie war in Sachen Klima fortschrittlich, weil sie die grünen Stimmen brauchte, um gewählt zu werden”, so Tocci, “das war gewissermaßen der Preis, den sie zahlen musste. Heißt das nun, dass sie überhaupt nicht an diese Sache geglaubt hat? Nein, nicht unbedingt. Aber bedeutet es deshalb, dass sie fest daran glaubt? Auch nicht unbedingt.”

“Sie ist ideologisch nicht festgelegt”, sagt Tocci, “wenn sie also jetzt Konservative braucht, um für sie zu stimmen – nun, dann wird sie konservativ sein.”