Bürgergeld: Regelsatz ist immer noch zu niedrig – bekommen Bezieher Hunderte Euro mehr?
Reicht es immer noch nicht? Das Bürgergeld wurde im Vergleich zu Hartz 4 gleich zweimal deutlich erhöht. Im Vergleich zur letzten Auszahlung von Hartz 4 im Dezember 2022 ging es satte 25 Prozent rauf. Heute bekommen Menschen in der Grundsicherung 563 Euro statt wie früher 449 Euro monatlich ausgezahlt.
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Geht es den Bürgergeld-Beziehern also zu gut? Finanzminister Christian Lindner meint, der jüngste Anstieg sei „überproportional“ gewesen, weil sich die Inflation nun wieder moderater entwickle. Er will deshalb eine Nullrunde im kommenden Jahr. Doch die Wahrheit ist: Eigentlich ist der Regelsatz immer noch zu niedrig, zumindest für eine bestimmte Gruppe. Das ergab nun eine neue Studie.
Trotz satter Erhöhung: Darum geht es Bürgergeld-Beziehern schlechter
Wie der „Spiegel“ berichtet, liegen Arbeitsminister Hubertus Heil die neuen Erkenntnisse vor. Sie stammen von Volkswirtin Irene Becker, die für den Paritätischen Gesamtverband nachgerechnet hat.
Becker hat sich die Kaufkraftentwicklung von 2020 bis Ende 2023 angeschaut und kommt zum Ergebnis, dass ein arbeitsloser Single, der in der ganzen Zeit Grundsicherung bezog, unterm Strich 1.012 Euro verloren hat. Grund ist die hohe Inflation bezogen auf Verbraucherpreise für einen Warenkorb von Grundsicherungsbeziehenden.
Bürgergeld/Hartz 4: Kaufkraftverlust im Vergleich zum Regelsatz 2020 für einen Single:
- 2021: -160 Euro
- 2022: -445 Euro
- 2023: -407 Euro
Selbst der deutliche Bürgergeld-Anstieg in diesem Jahr könne den vorangegangenen Kaufkraftverlust bei Weitem nicht ausgleichen, berichtet der „Spiegel“ exklusiv.
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Becker geht in ihrer Berechnung von einer bürgergeldspezifischen Inflationsrate von 2,8 Prozent aus. Für diesen Fall hätte der Bürgergeld-Bezieher durch den höheren Regelsatz zwar ein Kaufkraftplus von 145 Euro im Vergleich zu 2020. Dieses bügele aber immer noch nicht die Verluste der Vorjahre aus für langjährige Empfänger der Grundsicherung.
Zudem sieht es perspektivisch düster aus, wenn es für 2025 tatsächlich eine Nullrunde oder nur eine sehr minimale Erhöhung des Regelsatzes geben sollte.
Lindner will Nullrunde bei Regelsatz – Problem würde sich vergrößern
So gibt es die etwas paradoxe Situation, dass es einem Bürgergeld-Bezieher, der zum Jahreswechsel ganz frisch in die Grundsicherung gekommen ist, besser geht als anderen im Jahr 2020 zu Hartz-4-Zeiten. Gleichzeitig aber jene, die schon über Jahre die Leistung beziehen, ein großes Defizit an Kaufkraft kompensieren müssen – was mit der Leistung auf Basis des Existenzminimums praktisch nicht möglich ist.
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Setzt sich Lindner mit seiner „Nullrunden“-Forderung durch, würde diese Gruppe der Dauerbezieher also weiter an Kaufkraft einbüßen, selbst wenn die aktuelle Inflation wieder verhältnismäßig normal bleibt. Dass die langjährigen Bezieher aber unter einer neuen Bundesregierung zum Ausgleich ihrer Verluste Hunderte Euro mehr bekommen werden, erscheint völlig realitätsfern.