Brüssel: Polizei riegelt Nationalisten-Treffen ab

Die belgische Polizei hat Menschen stundenlang am Eintritt einer rechtsnationalen Konferenz gehindert. Auch Rednerinnen und Politiker mussten zunächst draußen bleiben.

In Brüssel hat die Polizei am Dienstag stundenlang Menschen am Eintritt einer Konferenz von Rechtspopulistinnen und Nationalisten gehindert. Auch Rednerinnen und Redner mussten zunächst draußen bleiben. Begründet wurde das Vorgehen mit Sicherheitsbedenken.

Die Organisatorinnen und Organisatoren hatten den Veranstaltungsort zuvor bereits zweimal verlegt, weil die Behörden Widerstand ankündigten. Am Dienstag ging die Veranstaltung schließlich trotz der Blockade mit Reden und Podiumsdiskussionen über die Bühne – obwohl auch der Bezirksvorsteher des Stadtteils Saint-Josse angeordnet hatte, die Veranstaltung zu verbieten. Der Bürgermeister des Bezirks hatte Sorge, dass rassistische oder homophobe Äußerungen fallen könnten. In Brüssel sei „die extreme Rechte nicht willkommen“, sagte er.

Orban am Mittwoch erwartet

Am Dienstag wollten unter anderem der Chef der britischen Brexit-Partei, Nigel Farage, und der französische rechtsextreme Politiker Éric Zemmour teilnehmen. Auch Rednerinnen und Redner wurden vorübergehend nicht eingelassen. Ob die für zwei Tage geplante Veranstaltung am Mittwoch weitergeht, war zunächst unklar. Für diesen Tag wurden unter anderem der deutsche Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und der ungarische Regierungschef Viktor Orban erwartet.

Belgischer Regierungschef: „Inakzeptabel“Dessen Fidesz-Partei war ebenfalls vertreten. Orban bezeichnete den Vorfall als „Schande“ für die Europäische Union. „Zum letzten Mal wollten mich die Kommunisten 1988 zum Schweigen bringen, als sie die Polizei auf mich hetzten. Wir haben damals nicht aufgegeben und werden es auch jetzt nicht tun“, schrieb er auf der Plattform X.

Hier sehen Sie den Tweet von Orban.

Auch Belgiens Regierungschef Alexander De Croo nannte die Blockade der Polizei „inakzeptabel.“ Die Verfassung garantiere die Freiheit der Rede und die friedliche Versammlung, das könne die kommunale Autonomie nicht außer Kraft setzen.