45 Prozent sind dagegen, dass Kickl Regierung bildet

Ein Blick sagt mehr als 1.000 Worte: Bundespräsident Van der Bellen 2017 bei der Angelobung von Herbert Kickl als Innenminister der Regierung Kurz

Der Bundespräsident will Herbert Kickl im Fall eines FPÖ-Sieges nicht automatisch mit der Regierungsbildung beauftragen. Damit spaltet er das Land.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen werden – zumindest in diesem politischen Leben – keine Freunde mehr. Van der Bellen missfällt vor allem die Haltung der Freiheitlichen zur EU und zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Ebenso sauer hat ihm die Razzia beim Verfassungsschutz aufgestoßen.

Daher hatte er schon im Vorjahr festgehalten, dass er “eine antieuropäische Partei, eine Partei, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilt, nicht durch meine Maßnahmen noch zu befördern versuchen” werde. Schließlich lege er den Amtseid nicht nur auf die Verfassung ab, sondern sei auch seinem Gewissen verpflichtet: “Streng genommen muss man unterscheiden: Regierungsauftrag steht nicht in der Verfassung. Sehr wohl in der Verfassung steht, dass ich den Kanzler, die Kanzlerin ernenne. Und das ist meine höchstpersönliche Entscheidung. Dafür brauche ich keinen Vorschlag. Das ist einer der ganz, ganz wenigen Punkte, wo der Bundespräsident vollkommen frei ist in seiner Entscheidung.”

Etwas mehr als sieben Monate vor der Nationalratswahl hat das Österreichische Gallup-Institut für sein Stimmungsbarometer die Haltung der Österreicher zu dieser Einstellung abgefragt (1.000 Befragte, Befragungszeitraum 23. bis 29. Jänner 2024). Die Ergebnisse überraschen doch: Sollte die FPÖ wie in Umfragen prophezeit tatsächlich als Sieger durchs Ziel gehen, sagen 44 %, dass Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag sehr wohl bekommen sollte. 45 % sind der gegenteiligen Meinung. 11 % machten keine Angabe.

Zu den Befürwortern eines Regierungsbildungsauftrags an Kickl zählen überdurchschnittlich häufig Personen über 30 bis einschließlich 50 Jahre. Sie sagen zu 52 % Ja zu einer Beauftragung des FPÖ-Chef. Befragte bis 30 Jahre sind mit 34 % für und mit 49 % gegen einen Regierungsbildungsauftrag an Kickl. Personen über 50 Jahre äußern sich mit 49 % etwas häufiger dagegen als dafür (43 %). Menschen mit höherem Bildungsabschluss (ab Matura-Niveau, Anm.) wünschen sich mit 50 % stärker als formal niedriger Gebildete (44 %), dass das Staatsoberhaut dem FPÖ-Vorsitzenden die Regierungsbildung verweigert.

Weniger überraschend sind die Ergebnisse nach Parteipräferenz der Befragten: Die Anhänger der FPÖ stehen so gut wie geschlossen hinter Herbert Kickl: 92 % wollen den Regierungsbildungsauftrag an ihn. Am wenigsten können sich das mit 17 % die Wähler der Grünen vorstellen. Der Großteil von 78 % stimmt dagegen. Hier bekommt der Bundespräsident als Grünen-Urgestein also die meiste Zustimmung. Auch bei Sympathisanten der SPÖ (68 %) und der Neos (60 %) ist die breite Mehrheit dagegen. In der Anhängerschaft der ÖVP sagen 53 %, dass Kickl keinen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten soll. Aber immerhin 37 % sprechen sich dafür aus.

“Auch unter den Menschen, die keine Sympathie für die FPÖ hegen, sprechen sich einige dafür aus, Kickl bei einem FPÖ-Wahlsieg den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. In ihrem Demokratieverständnis soll offensichtlich in erster Linie der Wille der Wählerschaft respektiert werden“, kommentiert die Leiterin des Österreichischen Gallup-Instituts, Andrea Fronaschütz, diese Ergebnisse.

Gallup fragte aber auch ab, wie zufrieden die Österreicher mit der Demokratie im Land sind. Das ist das Ergebnis: 58 % sind derzeit zufrieden, 40 % unzufrieden, zwei Prozent machten dazu keine Angaben. Am zufriedensten zeigen sich die Sympathisanten der ÖVP (83 % “sehr zufrieden” oder „eher zufrieden“), der Grünen (75 %) und der SPÖ (73 %). Mit etwas Respektabstand folgen die Wähler der Neos (59 %). Von den FPÖ-Anhängern sind nur 29 % mit der Funktionsweise der Demokratie in Österreich einverstanden, während sich 70 % kritisch äußern.

Die Analyse von Andrea Fronaschütz: “Im Lager der FPÖ befinden sich viele Menschen, die vom Funktionieren der Demokratie in Österreich enttäuscht sind. Die FPÖ trotz eines Wahlsieges nicht mit der Regierungsbildung oder Sondierungsgesprächen zu betrauen, würde ihre Sicht bestätigen und ihr Vertrauen in Prinzipien der Demokratie weiter strapazieren.”