Aufstand gegen neue ORF-Gebühr – jetzt spricht Anwalt

Der auch im ORF-Zentrum angesiedelte Dienst stellt in rund zwei Wochen seinen Betrieb ein. (Archivbildf)

Laut Prozessfinanzierer und Beschwerdeführer hat die gerichtliche Bekämpfung der neuen “GIS” die erste Hürde genommen.

Das jahrelange Gezerre um die GIS und deren Transformation zur allgemeinen ORF-Gebühr nimmt kein Ende. 2022 wurde sie aufgehoben, weil es ungerecht sei, dass TV-Empfänger schon, Streaming-Nutzer aber nicht zahlen müssen. Dass nun seit 1. Jänner 2024 auch jene Haushalte mindestens 15,30 Euro pro Monat zahlen müssen, die überhaupt keinen ORF schauen (oder kein entsprechendes Gerät besitzen), stößt vielen sauer auf.

500.000 Haushalte und 100.000 Unternehmen kamen letztlich neu hinzu. Unter diesen befinden sich gar nicht so wenige, die gegen die neue Gebühr auch den Rechtsweg bestreiten wollen. Hier kamen Rechtsanwalt Oliver Felfernig und der Prozessfinanzierer LVA24 ins Spiel. Sie befanden das Gesetz für gleichheitswidrig und brachten Individualbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. Dazu wurden aus tausenden Betroffenen 300 repräsentative Fälle ausgewählt.

Diese Beschwerde dürfte nun die erste Hürde genommen haben. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat eine erste inhaltliche Prüfung bereits stattgefunden. Der VfGH habe daraufhin die Bundesregierung aufgefordert, sich binnen acht Wochen schriftlich zu äußern, berichten Felfernig und LVA24 in einer Aussendung.

Laut Rechtsanwalt Dr. Felfernig hat der VfGH offensichtlich die Argumente der Beschwerdeführer für nicht aussichtslos und eine direkte Befassung in diesem bestimmten Fall für zulässig erachtet. Der (zeitaufwendige) Umweg über eine Befassung des Bundesverwaltungsgerichts sei also nicht notwendig, zeigt er sich erleichtert.

Mit vorsichtigem Optimismus werde nun die Argumentation der Bundesregierung abgewartet, mit der diese Ungleichbehandlung durch den Gesetzgeber zu rechtfertigen sein soll.

Stellt der Verfassungsgerichtshof fest, dass die ORF-Haushaltsgebühr unzulässig ist, gibt es künftig keine “Zwangsgebühr”. Die Frage, ob es möglicherweise sogar einen Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht eingehobenen Gebühren gibt, ist allenfalls gesondert zu prüfen.

Es gilt die Empfehlung befasster Juristen, Zahlungsaufforderungen nicht reaktionslos hinzunehmen, sondern fristgerecht einen Antrag auf Bescheidausstellung über die ORF-Haushaltsabgabe bei der OBS zu stellen. Berichten zufolge würde das aber nicht immer passieren, kritisieren die Prozessfinanzierer.

Interessenten könne sich übrigens weiterhin unkompliziert und kostenfrei auf der LVA24-Website mittels Online-Fragebogen anmelden.