Trump stützt unter Druck stehendem Parlamentspräsidenten

Der parteiintern schwer unter Druck geratene republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat Rückendeckung vom republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump erhalten. Johnson mache einen “sehr guten Job”, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) bei einem gemeinsamen Auftritt der beiden in seinem Anwesen in Mar-a-Lago im US-Staat Florida. Der äußerste rechte Parteiflügel der Republikaner will Johnson aus dem Amt drängen.

Der Parlamentspräsident war eigens nach Mar-a-Lago zu dem früheren US-Präsidenten gereist, um mit ihm über eine Reihe kontroverser Themen zu sprechen, darunter auch die umstrittenen Waffenhilfen für die Ukraine. “Das ist keine einfache Situation für einen Vorsitzenden”, sagte Trump. Beide brachten ihre Besorgnis über angeblich möglichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl im November zum Ausdruck.

Trump, der de facto die republikanische Partei anführt, hatte die Blockade der Ukraine-Hilfen im Kongress gesteuert. Am Freitag sagte er, statt direkter Hilfe bevorzuge er Kredite für die Ukraine für deren militärische Verteidigung.

Johnson, der Trump schon seit langem unterstützt, sieht sich einer Rebellion des äußersten rechten Parteiflügels der Republikaner gegenüber. Er muss einen Balance-Akt zwischen den gemäßigten Republikanern und den Hardlinern seiner Partei bei einer Reihe von Gesetzesvorhaben schaffen, insbesondere bei der Ukraine-Hilfe. Bisher führte die Auseinandersetzung vor allem zu einer Lähmung der politischen Entscheidungsprozesse im Repräsentantenhaus.

Die USA sind seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 der wichtigste militärische Unterstützer Kiews. Doch seit Monaten blockieren die Republikaner im Kongress unter dem Druck von Trump, der im November erneut zur Präsidentschaftswahl antreten will, ein neues Ukraine-Hilfspaket im Wert von 60 Milliarden Dollar (rund 55 Milliarden Euro). Sie fordern im Gegenzug für ihre Zustimmung härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. Immer wieder hatte US-Präsident Joe Biden das Repräsentantenhaus aufgefordert, seine Blockadehaltung aufzugeben.

Die ukrainischen Truppen leiden in ihrer Verteidigung gegen die russischen Angreifer seit Monaten unter massivem Munitionsmangel, während die russische Armee in den vergangenen Wochen eine Reihe von Geländegewinnen verbuchen konnte.