SPÖ-FPÖ-Ausschuss nimmt an Fahrt auf

NATIONALRAT: HARTINGER-KLEIN

Am Mittwoch nimmt der von der ÖVP eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss zum “rot-blauen Machtmissbrauch” etwas an Fahrt auf.

Nach dem Zeugenschwund beim Auftakt beginnt die Fortsetzung diese Woche mit Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker. Auch die ehemalige blaue Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat für den ersten von zwei Tagen in dieser Woche zugesagt.

Kraker soll Hartinger-Kleins Amtszeit näher beleuchten

Kraker soll – so die Hoffnung der ÖVP – auch Hartinger-Kleins Amtszeit näher beleuchten. Die RH-Präsidentin hatte Kritik am fehlenden Zugang zu Akten aus der Zeit, in der die FPÖ-Ministerin im Amt war, geübt. Ihr folgt eine hohe Verfassungsschutz-Beamtin, welche wohl über die Amtszeit des nunmehrigen FPÖ-Chefs Herbert Kickl als Innenminister reden soll. Als letzte Auskunftsperson ist dann Hartinger-Klein an der Reihe.

Am Donnerstag folgt schließlich unter anderem FPÖ-Obmann Kickl selbst als Auskunftsperson. Zugesagt hat auch Reinhard Teufel, der Kickls Kabinettschef als Innenminister war.

(APA/Red)