Falls Donald Trump nach den US-Wahlen wieder Präsident wird: So bereitet sich die Bundesregierung vor

Analyse

Falls Donald Trump nach den US-Wahlen wieder Präsident wird: So bereitet sich die Bundesregierung vor

Donald Trump mit Ehefrau Melania und Olaf Scholz bei der Ankunft zum 12. G20-Gipfel 2017 auf dem Hamburg Airport.

Öffentlich will die Regierung nicht auf den Vorwurf von Friedrich Merz reagieren, man bereite sich nicht auf eine erneute Präsidentschaft von Donald Trump vor. Hinter den Kulissen zeigt sich ein anderes Bild.

Über dieses Stöckchen wollen sie in der Bundesregierung nicht springen: „Es beschwert mich“, hat Friedrich Merz im Table.Media-Interview gesagt, wie sorglos die EU und vor allem Deutschland mit der potenziellen Herausforderung einer Wiederwahl Donald Trumps umgehe. In der CDU ist das jetzt gängiger Vorwurf an die Ampel. Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, sagt, man dürfe diese Möglichkeit „nicht länger ignorieren“. Thorsten Frei wähnt die Regierung „völlig unvorbereitet“ auf dieses Szenario.

Die Reaktion in Regierung und Koalition: Schweigen. Man reagiere nicht auf die Erzählungen eines Oppositionsführers, sagt einer. Man werde Merz nicht kommentieren, ein anderer.

Die Zurückhaltung beim Thema Trump 2.0 hat aber auch andere Gründe, wie ein hoher Beamter über die diskreten Bemühungen der Bundesregierung sagt: Es sei ja „offensichtlich, dass das das Licht der Öffentlichkeit überhaupt nicht verträgt“. Weder will man Joe Biden brüskieren, noch Donald Trump eine Vorlage liefern, der andernfalls behaupten könnte, die Europäer tanzten schon nach seiner Pfeife, ehe er die Wahl überhaupt gewonnen hat.

Und auch die innenpolitischen Debatten über die Konsequenzen einer möglichen erneuten Trump-Präsidentschaft will man nicht vor der Zeit führen. Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt wird mit dem Grundsatz zitiert: „We cross the bridge when we get there.“

Aber es gibt zugleich den Hinweis auf einige Initiativen, die durchaus unter dem Stichwort Trump 2.0 betrachtet werden dürfen: Olaf Scholz’ Brüsseler Ermahnung an die EU-Partner, „ihre Anstrengungen zugunsten der Ukraine ebenfalls zu verstärken“. Der deutsche Beitrag werde nicht reichen, „die Sicherheit der Ukraine dauerhaft zu gewährleisten“.

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Baerbock will dichteres Netz zu Trump-Umfeld knüpfen

Aber auch die Bemühungen um (neue) Partnerschaften mit Brasilien und Indonesien, die möglichen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, Boris Pistorius’ Kriegstüchtigkeitsprosa und das 100 Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr lassen sich als Vorbereitung auf veränderte Sicherheitslage mit einem US-Präsidenten Trump sehen. Bei diesen Punkten geht es um Eigenständigkeit, falls sich die USA aus der Verantwortung für europäische Sicherheit verabschieden.

An anderer Stelle geht es um die Frage, wie man in eine mögliche Trump-Administration hineinwirken könnte – oder wenigstens Leute hat, die man ansprechen könnte. Annalena Baerbock traf sich im September auf ihrer USA-Reise mit dem republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell und anderen Senatoren und Kongressleuten der Grand Old Party. Sie hatte ihre Leute zuvor damit betraut, in Texas Gespräche mit lokalen Politikern und Wirtschaftsleuten zu organisieren – mitten im republikanischen Kernland. Unter ihnen auch Gouverneur Greg Abbott, der als Vertrauter Trumps gilt.

Andreas Michaelis, Deutschlands neuer Botschafter in Washington, wurde von Baerbock vergangenen Sommer explizit mit dem Auftrag in die USA geschickt, das Kontakt-Netz zum Trump-Flügel der GOP dichter zu knüpfen. Zwar gibt es traditionell enge Verbindungen aus Berlin zu den US-Demokraten und dem republikanischen Establishment. Doch weil der Einfluss der gemäßigten Republikaner in den USA mehr und mehr schwindet, sollen Michaelis und seine Diplomaten Vertreter des Trump-Lagers ansprechen. „Die Telefonbücher der Kollegen sind inzwischen dicker“, heißt es aus der Bundesregierung. Auch hat sich in den letzten Monaten der Output an Berichten aus Washington und den Generalkonsulaten an die Zentrale in Berlin erhöht.

Merz scheut Kontakte zu republikanischen Spitzenpolitikern

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Michael Link (FDP), habe es sich zur Aufgabe gemacht, wenigstens einen Gesprächsfaden zu den Trump-Leuten zu spinnen, um zumindest indirekt Einfluss auf ihn nehmen zu können, wenn er denn wieder im Weißen Haus sitzt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. „Ein wichtiger Anknüpfungspunkt ist die Identifizierung von Interessenlagen, die sich mit der deutschen Interessenlage decken“, sagte Link. Michael Scharfschwerdt, Leiter des Planungsstabs des AA, habe „alle Abteilungen des Hauses aufgefordert, mögliche Konsequenzen einer Trump-Wahl auf ihr jeweiliges Fachgebiet zu prüfen“, heißt es im Spiegel.

In mehreren Berichten und auch in den Gesprächen, die Table.Media geführt hat, ist die Rede von der Trump-bedingten Notwendigkeit, die Rüstungsausgaben ab 2025 noch weiter zu steigern: auf mindestens drei, vielleicht vier oder fünf Prozent der Wirtschaftsleistung. Doch das sei allenfalls nach einem „politischen Schockmoment“ durchsetzbar, heißt es laut Spiegel im Kanzleramt.

Die Beschäftigung mit Merz’ Vorwurf an die Scholz-Regierung hat noch eine unerwartete Pointe. Außenpolitiker berichten, der CDU-Vorsitzende, der spätestens 2025, vielleicht auch früher Bundeskanzler werden möchte, sei bisher nicht dazu zu bewegen gewesen, selbst in die USA zu reisen. Kontakte zu republikanischen Spitzenpolitikern, zu denen die Unionsführung eine Verbindung aufbauen könnte, habe Merz bisher nicht genutzt.Von Stefan Braun, Damir Fras, Sven Siebert