Slowakischer Premierminister erklärt kontrovers die Ukraine für nicht souverän

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In einer kühnen und kontroversen Aussage behauptete der slowakische Premierminister Robert Fico am Samstag, dem 20. Januar, die Ukraine sei kein souveräner Staat, sondern stehe unter vollständiger Kontrolle der Vereinigten Staaten. Diese Behauptung steht im Einklang mit einer russischen Verschwörungstheorie und markiert eine bedeutende politische Haltung des slowakischen Führers.

Fico, ein populistischer Politiker, bekannt für seine Opposition gegen militärische Hilfe für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland, bekräftigte auch seine Haltung gegen den NATO-Beitritt der Ukraine. Seine Kommentare machte er in einem Interview mit dem slowakischen öffentlichen Rundfunksender RTVS, wie Euractiv berichtete.

“Die Ukraine ist kein unabhängiger und souveräner Staat”, erklärte Fico. “Sie steht komplett unter dem Einfluss und der Kontrolle der Vereinigten Staaten.”

Diese Aussage stellt eine bemerkenswerte Abweichung von den Positionen der meisten NATO- und EU-Mitglieder dar, zu denen auch die Slowakei gehört.

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Ficos Kommentare gehen seinem geplanten Treffen mit dem ukrainischen Premierminister Denys Shmyhal in Uschhorod, einer Stadt im westlichen Teil der Ukraine nahe der slowakischen Grenze, voraus, das für Mittwoch angesetzt ist.

In seinem Interview äußerte Fico weiter die Absicht, den NATO-Beitritt der Ukraine zu vetoieren, da er dies als möglichen Auslöser für den Dritten Weltkrieg ansieht. Er bestätigte auch seine Entscheidung, jegliche militärische Unterstützung der Slowakei für die Ukraine zu verweigern, was die Spannungen in der ohnehin angespannten Beziehung erhöht.

Fico kritisierte die Ukraine auch wegen angeblicher Korruption und stellte die Wirksamkeit der internationalen Hilfe für das Land in Frage. Er schlug vor, dass es keine militärische Lösung für den anhaltenden Konflikt gibt, der vor fast zwei Jahren mit der russischen Invasion begann, und schlug vor, dass die Ukraine als Teil eines schmerzhaften Kompromisses einige ihrer Gebiete abtreten sollte.

Diese harte Haltung Ficos, die eine prorussische Stimmung widerspiegelt, kommt trotz der Mitgliedschaft der Slowakei in der Europäischen Union, die die Ukraine weitgehend unterstützt hat. Ein Bericht des in Bratislava ansässigen Thinktanks Globsec aus dem Jahr 2023 identifizierte die Slowakei als eines der prorussischsten Länder der EU.

Trotz Ficos Kritik an der Ukraine war es jedoch nur Ungarn unter Viktor Orbán, das ein bedeutendes EU-Hilfspaket für Kiew im vergangenen Dezember blockierte. Dieser Schritt von Fico könnte die Slowakei potenziell in Konflikt mit dem allgemeinen EU-Konsens bezüglich der Unterstützung der Ukraine bringen.

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