Deutschland prüft Einreiseverbot für Sellner

Offenbar prüfen die deutschen Sicherheitsbehörden die Möglichkeit eines Einreiseverbots für Martin Sellner, den früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich.

Auf eine Anfrage der Linken erklärte das Innenministerium in Berlin, dass ein solches Vorgehen geprüft werde. Auch die CDU hat ihre Unterstützung signalisiert. „Wir sollten in unserer wehrhaften Demokratie generell keine Agitation gegen unsere Verfassungsordnung dulden – insbesondere nicht von ausländischen Extremisten wie Martin Sellner“, sagte Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor der dpa. „Insoweit halte ich es für richtig und für notwendig, dass die Sicherheitsbehörden ein Einreiseverbot gegen Martin Sellner ernsthaft prüfen.“

Dabei sei allerdings besondere juristische Sorgfalt geboten, damit er sich nicht als Opfer gerieren könne. Die Beurteilung, ob die notwendigen Kriterien für ein Einreiseverbot erreicht seien, obliege dabei nicht der politischen Diskussion des Parlaments, sondern einer Faktendiskussion innerhalb der Sicherheitsbehörden.

Sellner hielt Vortrag über „Remigration“

Sellner hatte, wie berichtet, an einem Treffen radikaler Rechter im Vorjahr in Potsdam teilgenommen, in dessen Rahmen ein Geheimplan zur massenhaften Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert wurde. Unter anderem nahmen daran Mitglieder der AfD sowie auch der rechtskonservativen Werteunion teil. Sellner sprach in einem Referat über das Konzept der „Remigration“. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.

Das Treffen hatte in den vergangenen Tagen Demonstrationen mit mehreren 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in zahlreichen Städten in Deutschland zur Folge. Am Freitag findet auch in Wien eine Kundgebung gegen rechts statt.