Familienbetrieb Bierpartei: Fast alle Macht geht von den Wlaznys aus

Familienbetrieb Bierpartei: Fast alle Macht geht von den Wlaznys aus

„Dominic4President“ schreibt ein YouTube-User in das Kommentarfeld des Bierpartei-Livestreams, kurz bevor Dominik Wlazny alias Marco Pogo seine Pressekonferenz beginnt. Zwar kündigt er dann nicht eine erneute Präsidentschaftskandidatur an, bestätigt aber, wovon alle im Vorfeld ausgegangen waren: Die Bierpartei will bei der Nationalratswahl antreten – aber nur, wenn sie bis 30. April 20.000 Mitglieder anwerben kann. Die Bierpartei braucht nämlich finanzielle Ressourcen. Eine Bierpartei-Jahresmitgliedschaft kostet laut Wlazny 59 Euro, 20.000 Mitgliedschaften ergäben dann ein finanzielles Polster von 1,18 Millionen Euro, wovon die Bierpartei ihren Wahlkampf finanzieren möchte. 

Viele würden sich bei der Bierpartei einbringen und mitmachen wollen, erzählt Wlazny bei der Pressekonferenz. Allerdings: Wirklich einbringen kann sich ein einfaches Bierpartei-Mitglied reichlich wenig. „Die Frage ist: Kriegen die auch was zum Mitreden oder dürfen sie nur zahlen? Derzeit haben sie nicht viel zum Mitreden“, sagt der Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik.

Die Satzung der Bierpartei ist nämlich just so gebaut, dass Wlazny beinahe alleine bestimmen kann. Gewählt wird der Bundesparteiobmann der Bierpartei von der Mitgliederversammlung. Dort können allerdings nicht, wie der Name vermuten lässt, alle Mitglieder Anträge stellen und Wahlvorschläge einbringen, laut Statuten sind lediglich die Mitglieder des Vorstandes antragsberechtigt. 

Dort sitzen derzeit vier Personen: Dominik Wlazny selbst, sein Vater Michael Wlazny sowie ein Kassier und ein Schriftführer. In den Statuten steht: „Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Dem Vorstand obliegt die Listenerstellung für jegliche Wahlen. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit, wobei eine Stimmübertragung nicht möglich ist.“ Das heißt übersetzt: Die Familie Wlazny kann, sofern sie sich einig ist, über alle Anträge sowie die Listen bei Wahlen alleine entscheiden. Auch der Rechnungsprüfer wird vom Vorstand bestimmt. 

Der Vorstand bleibt für vier Jahre einzementiert, den Wahlvorschlag für die nächste Mitgliederversammlung bringt – erraten – der Vorstand ein. Möglichkeiten, die Führung vor dem Ende der Periode abzuwählen, gibt es laut Satzungen keine. Das Wlazny-Duo sitzt also ziemlich fest im Sattel.

Politikwissenschafter Ennser-Jedenastik sagt zu der Konstruktion: „Die wesentlichen Fragen für eine Partei sind: Wie ist die inhaltliche Positionierung und wer sind die Kandidaten für die Wahl? Wenn das alles der Vorstand kontrolliert, ist die Tendenz zur Oligarchie offensichtlich.“ Die politikwissenschaftliche Forschung geht davon aus, dass Parteien stärker zur Oligarchie tendieren, je länger sie bestehen. Bei der Bierpartei ist die Machtkonzentration bei der Führung bereits von Beginn an gegeben.

„Ich bin der längstdienende Parteichef in Österreich“, sagt Wlazny gegen Ende seiner Pressekonferenz, und erntet damit ein paar Lacher. Was er nicht dazu sagt: Die Bierpartei ist wohl auch die Partei in Österreich, in der die Parteispitze die meiste Macht hat.