Wie die hessischen Grünen sich die Eigentumsförderung vorstellen
Wunsch nach Eigenheim: Über die Finanzhilfe wird gestritten.
In der Debatte über die Eigentumsförderung präsentieren die Grünen im Hessischen Landtag als Gegenvorschlag zu dem von der Regierungskoalition angekündigten Hessengeld eine Zinsbremse. Die größte Herausforderung bei der Finanzierung von Immobilien seien die deutlich gestiegenen Kreditkosten, meint die haushaltspolitische Sprecherin, Miriam Dahlke.
Deshalb soll nach Vorstellung der Grünen das Land ein zinsgünstiges Darlehen fördern. Für eine Kredithöhe von bis zu 250.000 Euro soll der derzeitige Marktzins für zehn Jahre um 1,5 Prozent gesenkt werden. Das würde eine Entlastung von bis zu 3750 Euro im Jahr, also bis zu 37.500 Euro über die gesamte Laufzeit, bedeuten.
Im Unterschied zum Hessengeld stehe die Zinsbremse allen Menschen offen, die derzeit eine Immobilienfinanzierung benötigten, und nicht nur denjenigen, die nach dem 1. März 2024 gekauft hätten, erläutert Dahlke. Gerade die Anschlussfinanzierung für Immobilien, die beispielsweise vor fünf oder zehn Jahren gekauft worden seien, mache vielen Hessen derzeit Sorgen.
Hessengeld wäre nicht am Einkommen orientiert
Das Hessengeld erhielten alle, die nach dem 1. März eine Immobilie gekauft haben. Dabei sei die Förderung unabhängig vom Einkommen oder vom Vermögen. „Das ist ungerecht“, sagt Dahlke. Die Belastung für die Käufer richte sich danach, wie viel Kredit benötigt werde und wie viel Einkommen zur Rückzahlung zur Verfügung stehe. Hier setze die Zinsbremse an: „Je höher der Kreditbedarf, umso höher die Förderung.“
Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden, wollen die Grünen Einkommensgrenzen für den Anspruch auf die Zinsbremse festsetzen: 60.000 Euro für Ein-Personen-Haushalte und 110.000 Euro für Zwei-Personen-Haushalte. Jedes im Haushalt lebende Kind soll die Einkommensgrenzen um 5000 Euro erhöhen. Dabei geht Dahlke vom Durchschnittsverdienst in Hessen aus. Er liegt nach den Angaben des Statistischen Landesamts bei 4571 Euro brutto im Monat.
„Im Gegensatz zum Hessengeld muss für die Zinsbremse das Rad nicht neu erfunden werden“, sagt Dahlke. Denn zinsvergünstigte Kredite seien ein funktionierendes und bewährtes Instrument, mit dem die landeseigene WIBank viel Erfahrung habe. Es lasse sich ohne neue Verwaltungsstrukturen schnell und unbürokratisch einsetzen. Für die Verwirklichung des Hessengelds müsse eine völlig neue Bürokratie zur Prüfung, Bewilligung und Auszahlung aufgebaut werden.
Unterstützung gerade für mittelständige Familien
Die Zinsbremse sei eine wirksame Eigentumsförderung für die Mitte der Gesellschaft. Ein reduzierter Zins für Kredite bis zu 250.000 Euro schaffe genau die Entlastung, die den Unterschied mache, ob sich Hessen eine Immobilienfinanzierung leisten könnten oder nicht. Das Hessengeld hingegen sollten ausnahmslos alle bekommen.
Die Landesregierung verteile das Geld mit der Gießkanne und nehme erhebliche Mitnahmeeffekte in Kauf. Außerdem schauten alle, die vor dem 1. März 2024 eine Immobilie gekauft hätten, ebenso in die Röhre wie diejenigen, die vor Jahren gekauft hätten.
Die Landesregierung will den erstmaligen Kauf von selbst genutzten Wohnimmobilien mit Zuschüssen fördern, die im Falle eines Ehepaars mit zwei Kindern 30.000 Euro betragen sollen. Damit soll die Belastung durch die Grunderwerbsteuer gesenkt werden, bis der Bund es den Ländern erlaubt, Freibeträge zu beschließen.
Das Programm der schwarz-roten Koalition wird den Landeshaushalt nach Schätzungen im Jahr mit ungefähr 40 Millionen Euro belasten. Dieselbe Größenordnung veranschlagt Dahlke auch für den Vorschlag der Grünen. In die parlamentarische Debatte wird er eingebracht, wenn der Finanzminister im Juni den Nachtragshaushalt vorstellt.