Wahlbeobachterin in Russland: AfD in Hamburg schließt Olga Petersen aus
Die Hamburger AfD-Abgeordnete Olga Petersen soll mehrere Mitglieder des Landesverbands über ihre Teilnahme als Wahlbeobachterin in Russland getäuscht haben. Nun kam es zum Bruch mit der Fraktion.
Wahlbeobachterin in Russland: AfD in Hamburg schließt Olga Petersen aus
Die Hamburger AfD hat ein Parteiausschlussverfahren gegen die Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen eingeleitet. Außerdem wurde die 41-Jährige am Montag aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. Petersen habe mehrere Mitglieder des Landesvorstands über ihre Teilnahme als Wahlbeobachterin in Russland getäuscht, teilte die Fraktion mit.
Sie habe im Vorfeld behauptet, als Privatperson nach Russland zu reisen. Dann habe sie öffentliche Interviews gegeben, in denen sie die Präsidentschaftswahl als »offen, demokratisch und frei« bezeichnete.
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»Die zutage getretenen fundamentalen Meinungsverschiedenheiten machen eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich«, hieß es von der Fraktion. Petersen habe auch eine maßgebliche Rolle beim zwischenzeitlichen Auseinanderbrechen der AfD-Fraktion in der Harburger Bezirksversammlung gespielt.
Abmahnungen an AfD-Politiker aus Bayern
Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren bei der »Wahl« in Russland nicht zugelassen. Die OSZE-Bewertung aber ist entscheidend für die internationale Anerkennung eines Wahlergebnisses. Stattdessen reisten mehrere AfD-Politiker im März zu den sogenannten Wahlen nach Russland. Bereits im April mahnte die AfD drei Abgeordnete in Bayern wegen Wahlbeobachtung in Russland ab. Die AfD-Bundesspitze hatte ihnen zuvor empfohlen, die Einladung aus Moskau auszuschlagen.
Vertreter der AfD fallen immer wieder durch ihre Nähe zu Russland auf. SPIEGEL-Recherchen enthüllten zuletzt etwa das kremlnahe Netzwerk des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, der für die Partei auf Platz zwei der Europawahlliste kandidiert.
An diesem Dienstag wurde Präsident Putin in Moskau offiziell für eine weitere Amtszeit vereidigt. Zahlreiche europäische Länder boykottierten die Amtseinführung wegen des Ukrainekriegs, darunter auch Deutschland.