Von Demokraten gerettet: Repräsentantenhaus blockiert Absetzung von Mike Johnson

Mike Johnson spricht nach der Abstimmung im Kapitol zur Presse.

Das Repräsentantenhaus in Washington hat einen Versuch der Republikanerin Marjorie Taylor Greene vereitelt, Sprecher Mike Johnson abzusetzen. Nachdem die Abgeordnete am Mittwochabend ihre Drohung wahr gemacht hatte, einen Antrag auf Absetzung ihres Parteikollegen zu stellen, stimmte die Kammer mit überwältigender Mehrheit dafür, diesen auszusetzen. Mit 359 zu 43 Stimmen wurde eine Abstimmung über die Absetzung blockiert.

Taylor Greene hatte Johnson nach dessen Unterstützung für ein neues Hilfspaket für die Ukraine „Verrat“ am amerikanischen Volk vorgeworfen.

Die parteiübergreifende Unterstützung des Republikaners war erwartet worden. Nachdem Johnson im monatelangen Streit um neue Ukrainehilfen jüngst eingelenkt hatte, sagte die demokratische Führung ihm im Falle einer versuchten Absetzung Hilfe zu. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnissen hätte es sonst gereicht, hätten Taylor Greene und ihr Verbündeter Thomas Massie Johnson das Vertrauen entzogen.

Kein Bedürfnis nach erneutem Chaos

Die Abgeordnete aus Georgia widersetzte sich mit ihrem Antrag der allgemeinen Stimmung in der republikanischen Partei. Dort befürchtete ein Großteil, eine neue Sprecherwahl könne die Republikaner sechs Monate vor der Wahl, bei der neben dem Präsidenten auch das Repräsentantenhaus gewählt wird, in Chaos stürzen.

Johnson war im vergangenen Oktober gewählt worden, nachdem eine Gruppe vom rechten Flügel, unter ihnen auch Taylor Greene, den früheren Sprecher Kevin McCarthy wegen eines Haushaltsdeals mit den Demokraten abgesetzt hatte. Damals setzten sich die demokratischen Abgeordneten nicht für eine Rettung McCarthys ein.

Vorwurf: Marionette der Demokraten

Taylor Greene wirft Johnson wegen der Unterstützung vor, Marionette der Demokraten zu sein. Am Mittwoch wiederholte sie auf der Plattform X ihren Vorwurf einer „Uniparty“ in Washington, einer verschmolzenen Partei von Demokraten und Republikanern. Sie stellt ihre Aktion als Versuch dar, sich von linken Kräften aus der Hauptstadt loszusagen. In den vergangenen Tagen hatte sie sich zwei Mal mit Johnson getroffen und ihm mehrere Forderungen vorgelegt, unter anderem keine weiteren Hilfen für die Ukraine und eine Streichung des Budgets für Sonderermittler Jack Smith, der in zwei Strafverfahren gegen Donald Trump vorgeht.

Trump wiederum hatte Johnson jüngst den Rücken gestärkt und geäußert, dieser mache einen „sehr guten Job“. Laut Medienberichten rief der republikanische Präsidentschaftskandidat Taylor Greene am vergangenen Wochenende abermals dazu auf, einen Absetzungsversuch zu unterlassen. Auf einer Wahlkampfveranstaltung forderte Trump, die Partei müsse bei der Wahl im November „geeint“ sein.

Johnson muss jedoch damit rechnen, von der rechten Flanke der Partei künftig als Sprecher von Gnaden der Demokraten dargestellt zu werden.