Untendurch-Regierung feiert sich jetzt für Teuerungen

Die Woche unserer Spitzenpolitiker: Werner Kogler postete sich als Betonierer, Leonore Gewessler am Flughafen vor dem Abflug, Kanzler Nehammer als Nikolo-Helfer.

Die unbeliebteste Regierung aller Zeiten will bis 2024 durchtauchen. Um CO2-Preis und Klimabonus beneide uns halb Europa, meint nun der Grünen-Chef.

Karl Nehammer war diese Woche in festlicher Stimmung. Gemeinsam mit (vier) Amtsvorgängern beging er sein zweijähriges Kanzler-Jubiläum, feierte 100 Jahre Amtssitz am Ballhausplatz gleich mit, ehrte Jungfeuerwehrleute und verteilte mit der Jugendstaatssekretärin Nikolo-Sackerl.

In der Bevölkerung kommt am langen Feiertagswochenende hingegen kaum Feierstimmung auf. Der VP-Chef regiert noch bis 2024 mit den Grünen – gegen die Mehrheit der Österreicher wohlgemerkt. Noch nie zuvor war eine Koalition derart unbeliebt. Laut aktueller “Heute”-Umfrage steht nicht einmal mehr ein Drittel der Bevölkerung hinter Türkis-Grün. Im neuen Vertrauensindex der APA rutschte Nehammer auf den historischen Tiefstwert ab. 62 Prozent der Befragten misstrauen ihm – einem amtierenden Kanzler (!)

Doch woher rührt die volle Breitseite gegen Nehammer, der immer wieder versucht hat, als Krisenmanager Akzente zu setzen, etwa bei der Gasversorgung (die Speicher sind heuer prallvoll)? Die ÖVP hat offenkundig das Gespür für Stimmungslagen in der Bevölkerung völlig verloren und so in den vergangenen Jahren ihr politisches Kapital mit beiden Händen verspielt. So beharrt Nehammer darauf, bis zum Schluss mit den Grünen durchzudienen, findet keine klaren Worte zur Affäre Sobotka (eine Personalie, die für die Österreicher im zweithöchsten Amt der Republik schlichtweg nicht mehr tragbar ist) und hat “Streich-Kandidaten” in seinem Team bis heute nicht ausgewechselt.

Susanne Raab etwa durfte eine neue ORF-Gebühr einführen, bei der jeder Haushalt mit 184 Euro zusätzlich belastet wird – ganz egal, ob die Inhalte des Senders überhaupt konsumiert werden. Als Frauenministerin blieb sie sogar Akzente schuldig.

Johannes Rauch schaffte es nicht, rechtzeitig ausreichend Corona-Medikamente für Österreich anzuschaffen. Der Sozialminister möchte darüber hinaus ein “Medikamentenboard” einführen,  wo auch nach wirtschaftlichen Kriterien entschieden werden soll, ob Schwerkranke teure Arzneien erhalten oder nicht.

Werner Kogler feiert sich trotz höchster Inflation in Westeuropa für weitere Teuerungen. Man habe “an den großen und kleinen Schrauben gedreht”, sagte er  dem “Kurier” am Samstag: “Mit dem Ziel: Klimafreundliches Verhalten wird begünstigt, klimaschädliches wird teurer”. Nachsatz: “Der CO2-Preis mit dem Klimabonus – da beneidet uns halb Europa.”

Ein brutaler Satz für Hunderttausende Pendler, die wegen der nochmals verteuerten türkis-grünen Spritsteuer ab 1.1.2024 schon über fünf Euro pro Tankfüllung an “Öko-Steuer” draufzahlen. Während Kogler in dem selben Interview vor Herbert Kickl warnt, ist seine Klima-Ministerin zur Klimakonferenz nach Dubai gejettet. Ein Gipfel in klimatisierten Hallen, der heuer vom Chef des weltgrößten Öl-Konzerns geleitet wird.

Angesichts dieser Performance darf es niemanden mehr wundern, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl in der “Heute”-Sonntagsfrage (bei 1.600 Befragten) stabil auf 32 Prozent hochgeschätzt wird. Die Kurve bei den Blauen zeigt seit Monaten steil nach oben. Wie weit? Unklar. Fakt ist jedenfalls, dass sich Herbert Kickl auf seinen Social-Media-Kanälen derzeit betont unangriffig gibt; sich einem “Hauch von Winterzauber und festlicher Vorfreude” hingibt und als Kanzler-Alternative präsentiert. Zitat: “Ich bin nicht radikal, ich bin einfach nur ehrlich.”