Ungeduldiger Van der Bellen zu Besuch bei Nachbarn

Das Jahr 2004 brachte viel Neues: Facebook wurde gegründet, die Ukraine gewann zum ersten Mal den European Song Contest und die EU wuchs um zehn neue Staaten an. Darunter das kleine Slowenien.

In Brdo nahe Laibach, wo am Mittwoch das „Gemeinsame Komitee Kärnten-Slowenien“ tagt, trafen am Montag vier Staatsoberhäupter zusammen, um 20 Jahre EU-Beitritt Sloweniens zu feiern.

Die Gespräche zwischen Nataša Pirc Musar (Slowenien), Zoran Milanović (Kroatien), Sergio Mattarella (Italien), Tamás Sulyok (Ungarn) und Alexander Van der Bellen liefen im Grunde positiv, wenn auch unterschiedliche Meinungen geäußert wurden: „Wir fünf repräsentieren die EU mit all ihren Widersprüchlichkeiten, das war schon deutlich. Das war für mich schon interessant zu hören, dass etwa bei Ungarn und Kroatien Unterschiede herauszuhören sind im Vergleich zu Italien, Slowenien und Österreich.“

Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsstaaten

Konkret soll das heißen: Die Meinungen zu bestimmten Positionen der EU gehen auseinander. „Soll sich die EU mehr in eine gewisse Staatlichkeit entwickeln, ja oder nein? Ich vertrete die Ansicht, wenn wir eine gemeinsame Außenpolitik formulieren wollen, dann rasch!“ Es gehöre weniger geredet und mehr getan, so Van der Bellen.

Gleiches gelte für eine gemeinsame Verteidigungspolitik: „Es ist ja nicht unsere Schuld, dass an unseren Grenzen Krieg herrscht – aber wir müssen es zur Kenntnis nehmen und die Konsequenzen daraus ziehen.“ Die jüngste Arbeit der Europäischen Kommission kritisiert der Bundespräsident, denn sie kümmere sich nicht um „die zentralen Fragen, sondern – angesichts der außenpolitischen Situation – Nebensächlichkeiten“.

Machtvakuum am Westbalkan

Die 27 Mitgliedsstaaten der EU hätten ihre Hausaufgaben zu machen, die aktuelle Form der langwierigen Entscheidungsfindung sei nicht zukunftsfähig: „Da sehe ich dringenden Handlungsbedarf schon jetzt für die 27 Mitglieder, geschweige denn für mehr als 30 Mitglieder.“

Das sagt ein ungeduldiger Van der Bellen auch in Richtung Westbalkan: „Wenn die EU sich nicht um die Westbalkanländer kümmert, dann entsteht dort ein Machtvakuum. Und es ist nicht im Interesse der EU, dass an ihren Grenzen so ein Vakuum entsteht – jedes Vakuum wird gefüllt! Es wäre gescheiter, wir machen da Dampf.“

Zwischen ihm und der österreichischen Regierung gäbe es Konsens, „was die Erweiterung im Westbalkan“ angehe. Die Aufnahmeanforderungen sieht er kritisch: „Ich habe das Gefühl, dass die Anforderungen, die heutzutage gestellt werden, weit über das hinausgehen, was Österreich in den frühen 90er-Jahren zu erfüllen hatte. Das ist nicht gut. Wir müssen da mehr Dampf machen.“ Von der EU-Erweiterung im Jahr 2004 profitierte Österreich – in Form von „130.000 zusätzlichen Arbeitskräften“.

Dankbar zeigt sich Sloweniens Präsidentin Nataša Pirc Musar für den Besuch aus dem Ausland: „Die Währung der EU ist der Euro, aber die echte Währung ist der Zusammenhalt.“ Das habe sich im Vorjahr gezeigt, als Teile Sloweniens von schweren Unwettern zerstört wurden: „Genau heute sind die Präsidenten jener Länder anwesend, die uns damals als erste geholfen haben. Sie haben geholfen, echte Brücken zu bauen – aber auch freundschaftliche Brücken.“

Die Minderheiten, über die Slowenien mit vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten verbunden sei, seien ebenfalls wichtige Brückenbauer, betont Pirc Musar in Richtung Kärnten.