Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - Militärexperte: „Die dunkelste Stunde der Ukraine fängt gerade erst an“

Ukraine, Charkiw: Russische Raketen werden von der Region Belgorod aus auf die Ukraine abgefeuert. Evgeniy Maloletka/AP/dpa

Russland hat verkündet, ein weiteres Dorf in der Ostukraine eingenommen zu haben. Westliche Banken zahlen in Russland 800 Millionen Euro Steuern. Mehrere Kraftwerke in der Ukraine wurden bei russischen Angriffen schwer beschädigt. Alles Wichtige zum Krieg in der Ukraine lesen Sie im Ticker.

USA werfen Russland Einsatz von Chemiewaffe gegen ukrainische Streitkräfte vor

Donnerstag, 02. Mai 2024, 07.57 Uhr: Die USA haben Russland den Einsatz einer Chemiewaffe in der Ukraine vorgeworfen. Russland habe „die chemische Waffe Chlorpikrin gegen ukrainische Streitkräfte“ unter Verletzung der Chemiewaffenkonvention eingesetzt, erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch (Ortszeit). Russland habe außerdem Reizstoffe als Mittel der Kriegsführung in der Ukraine verwendet. Dabei handele es sich ebenfalls um einen Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention.

Der Einsatz solcher Chemikalien sei kein Einzelfall. Die russischen Truppen wollten damit vermutlich die ukrainischen Streitkräfte aus befestigten Positionen verdrängen und taktische Fortschritte auf dem Schlachtfeld erzielen, erklärte das US-Außenministerium weiter.

Russland hat erklärt, kein militärisches Chemiearsenal mehr zu besitzen. Das Land steht jedoch unter Druck, mehr Transparenz über den Russland vorgeworfenen Einsatz von giftigen Waffen zu schaffen.

Der US-Gesundheitsbehörde National Institutes of Health (NIH) zufolge wird Chlorpikrin als Kampfstoff und als Pestizid eingesetzt. Beim Einatmen besteht demnach ein Gesundheitsrisiko.

Washington verhängte derweil ein neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Wie das US-Finanzministerium mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen rund 300 Menschen und Unternehmen. Betroffen sind Firmen aus Russland, China und anderen Staaten, denen vorgeworfen wird, Moskau bei der Beschaffung von Waffen und Rüstungsgütern für den Ukraine-Krieg zu helfen.

Militärexperte: „Ukraine hat ihre dunkelste Stunde noch nicht überstanden“

15.25 Uhr: Die russische Armee führt derzeit Angriffe entlang der gesamten Front durch. Nun legte der polnische Militärexperte Konrad Muzyka eine Analyse zur aktuellen Lage der Ukraine vor. „Die Situation sieht sehr schlecht aus, und es ist keine Verbesserung in den kommenden Wochen zu erwarten“, schreibt Muzyka.

Für den Militärexperten ist der Grund für die prekäre Lage aus Sicht der Ukraine die zahlenmäßige Überlegenheit russischen Streitkräfte. „Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die Lage an der Front so schlimm ist wie seit März 2022 nicht mehr“, analysiert Muzyka. „Die zahlenmäßige Überlegenheit der Russen nimmt weiter zu, und damit auch die Zahl der Angriffe. Die Ukraine hat ihre dunkelste Stunde noch nicht überstanden. Sie fängt gerade erst an.“

Deutschland schickt neue Militärhilfe in die Ukraine

04.30 Uhr: Neben der Lieferung von Marder-Schützenpanzern bemüht sich Deutschland mit seinem neuen Rüstungspaket, dem Bedarf an Flugabwehr Rechnung zu tragen. Wie die Bundesregierung mitteilte, wurden ein zweites Flugabwehrsystem vom Typ Skynex, knapp 30.000 Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard und Munition für das System Iris-T geliefert. Das Mitte April zugesagte dritte Flugabwehrsystem vom Typ Patriot stand nicht auf der aktualisierten Liste der deutschen Militärhilfe.

Weiter wurden 7500 Artilleriegranaten 155, Munition für den Kampfpanzer Leopard 2 und 3000 Panzerabwehrhandwaffen geliefert. Die ukrainische Armee erhielt auch einen weiteren Brückenlegepanzer Biber, einen Pionierpanzer, neun Minenräumpflüge sowie neun Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh.

Royaler Besuch aus Großbritannien in Kiew

Dienstag, 30. April, 01.00 Uhr: Erstmals seit Kriegsbeginn hat ein Mitglied der britischen Königsfamilie die Ukraine besucht. Herzogin Sophie – die Schwägerin von König Charles III. – sei auf Bitten des britischen Außenministeriums in die Ukraine gereist, teilte der Buckingham-Palast am Montagabend mit. Der Besuch solle Solidarität mit den Frauen, Männern und Kindern ausdrücken, die vom Krieg betroffen seien. Sophie (59) ist mit Charles’ jüngerem Bruder Prinz Edward (60) verheiratet. Sie setzt sich seit Längerem gegen sexualisierte Gewalt ein. In der Ukraine habe sie Präsident Selenskyj und dessen Frau Olena Selenska getroffen und eine Nachricht von König Charles überbracht, teilte der Palast mit. Der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge erinnerte Sophie auch an die Opfer des Massakers von Butscha.

Tote und Verletzte nach russischen Luftschlägen auf Odessa und Charkiw

19.26 Uhr: Durch russische Angriffe mit Raketen sind in der südukrainischen Hafenstadt Odessa mindestens zwei Menschen getötet worden. Weitere acht wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets, Oleh Kiper, am Montag bei Telegram mitteilte. Mehrere Wohnhäuser und zivile Infrastruktur seien beschädigt worden. Zuvor war die nur gut 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernte ostukrainische Metropole Charkiw Behördenangaben zufolge mit Gleitbomben angegriffen worden. Zwei Zivilisten seien dabei verletzt worden. Ein mehrstöckiges Wohnhaus sei beschädigt worden.

Nach russischen Durchbrüchen droht ukrainischen Truppen ein Dominoeffekt

17.58 Uhr: Die russische Armee führt derzeit Angriffe entlang der gesamten Front durch. Das teilte der ukrainische Befehlshaber Oleksandr Syrskyj am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit. Besonders im Nordwesten der Stadt Awdijiwka sei die Lage für die Ukraine brenzlig. Nachdem Russland die Stadt im Februar nach langwierigen Kämpfen eingenommen hatte, hätten sich die ukrainischen Kräfte nun aus drei weiteren Dörfern zurückziehen müssen. Russland habe laut Syrskyj „taktische Erfolge“ erzielt, aber keine „operativen Vorteile“ errungen.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, könnte die ukrainische Front kurz vor einem „Dammbruch“ stehen. Ob Russland die Erfolge schnell nutzen kann, bevor die Ukraine das neue Militärpaket aus den USA erhält, ist derzeit unklar. Die Experten des „Institute for the Study of War“ (ISW) gehen davon aus, dass der russischen Armee in dem Gebiet vorerst keine großen Vorstöße gelingen werden – aber auch, dass sich die Situation in den nächsten Wochen ändern könnte. Denn die Ukraine muss durch den Durchbruch der Russen nun jedoch mehr der ohnehin knappen Soldaten und Ressourcen in den entsprechenden Abschnitt schicken, weil das umkämpfte Gebiet nun größer geworden ist.

Außerdem sind dem Bericht zufolge viele Einheiten an anderen Frontabschnitten wie bei Charkiw und Tschassiw Jar gebunden. Dort wird im Mai oder Juni eine russische Offensive erwartet. Deshalb müsse die ukrainische Armee möglicherweise Soldaten und Ressourcen schonen und sich aus weiteren Stellungen zurückziehen. Dieser Rückzug würde laut dem ISW-Bericht jedoch zu Verteidigungen in mehreren Kilometern Entfernung führen. Somit könnte Russland bei einem ukrainischen Rückzug in kurzer Zeit eine weite Strecke vorstoßen und somit weitere Stellungen gefährden. Das könnte laut dem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zu einem „Dominoeffekt“ führen, bei dem sich die Ukraine immer weiter zurückziehen muss.

Westliche Banken zahlen in Russland 800 Millionen Euro Steuern

10.22 Uhr: Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 gibt es immer noch westliche Banken, die in Russland Geschäfte machen. Wie die „Financial Times“ nun berichtet, sollen diese im vergangenen Jahr mehr als 800 Millionen Euro an Steuern dem Kreml gezahlt haben. Vor dem Ukraine-Krieg belief sich die Steuerlast auf 200 Millionen Euro, dies entspricht also einer Vervierfachung zu dem Niveau von 2021.

Zu den sieben größten europäischen Banken, die sich derzeit noch in Russland befinden, zählen die Raiffeisen Bank International, UniCredit, ING, Commerzbank, Deutsche Bank, Intesa Sanpaolo und OTP. Mehr als die Hälfte der Steuerzahlungen der europäischen Banken entfallen demnach auf die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI). Sie ist hat weiterhin die größte Präsenz in Russland

Laut „Financial Times“ zeige dieses Beispiel, „wie im Land verbleibende ausländische Unternehmen dem Kreml helfen, trotz westlicher Sanktionen seine Finanzstabilität aufrechtzuerhalten.“ Zudem profitieren diese Banken von den internationalen Sanktionen. Die  Banken hatten nach dem russischen Angriffskrieg eigentlich versprochen, ihr Russland-Engagement zu minimieren.

Kiews Bürgermeister Klitschko fordert weitere Unterstützung bei Luftabwehr

Montag, 29. April 2024, 06.35 Uhr: Angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew hat Bürgermeister Vitali Klitschko weitere internationale Unterstützung bei der Luftabwehr gefordert. “Wir haben ein Defizit an Luftabwehrsystemen”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgabe). Um Schäden durch herunterfallende Trümmerteile zu vermeiden, müsse der Radius erweitert werden. Drohnen und Raketen müssten bereits auf ihrem Weg in die Hauptstadt abgeschossen werden können.

Laut Klitschko wurden bei Luftangriffen auf Kiew in dem mehr als zwei Jahre andauernden Krieg bereits mehr als 800 Gebäude beschädigt und zerstört, darunter fast 440 Wohnhäuser. Zudem seien mehr als 200 Menschen getötet worden. Im vergangenen Jahr sei in Kiew mehr als 800-mal Luftalarm ausgelöst worden, sagte er.

Er sei Deutschland dankbar für das Iris-T-System, das sehr gut funktioniere, betonte Klitschko in den Funke-Zeitungen. Es gehe aber nicht nur um Kiew, „auch unsere Bürger in Odessa, in Dnipro oder Charkiw brauchen einen guten Schutz“. Die Bundesregierung hatte der Ukraine Mitte April die Lieferung eines dritten Patriot-Luftabwehrsystems in Aussicht gestellt. Dies dient der Bekämpfung von größeren Zielen in der Luft wie Flugzeugen, Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern.

Putin setzt Medien weiter unter Druck: Wieder zwei Journalisten festgenommen

16.09 Uhr: Zwei russische Journalisten, die auch für westliche Medien arbeiten, sind in Russland in Untersuchungshaft genommen worden. Beiden wird nach übereinstimmenden Medienberichten die Teilnahme an einer extremistischen Organisation vorgeworfen. Sie sollen auch für Veröffentlichungen des gestorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny Material zugeliefert haben. Die am Samstag verhängte U-Haft gilt demnach zunächst bis in den Juni.

Bei einem der Journalisten handelt es sich um einen Kameramann, der auch für die US-Nachrichtenagentur AP gearbeitet hat. Er wurde nach AP-Angaben im nordrussischen Gebiet Murmansk festgenommen. Die Nachrichtenagentur teilte mit, man sei sehr besorgt über die Festnahme. In Moskau sei zudem ein weiterer Journalist festgenommen worden, der ebenfalls für mehrere ausländische Medien gearbeitet habe. Auch mehrere russische Medien berichteten über die zweite Festnahme.

Beide sollen nach russischer Darstellung Videomaterial für den in Russland verbotenen Youtube-Kanal „Navalny Live“ zugeliefert haben. Er gehört zu den Medienprojekten, die von dem im Februar in Haft gestorbenen Kremlgegner Alexej Nawalny gegründet wurden. Seit dem Tod Nawalnys und der Wiederwahl von Präsident Wladimir Putin im März hat die russische Staatsmacht ihre Repressionen gegen oppositionelle Gruppen und unabhängige Medien noch einmal verstärkt. Zugleich wächst der Druck auf die ausländischen Medien, die aus Russland berichten.

Mehr zum Ukraine-Konflikt auf den nächsten Seiten.