Trump-Prozess in New York: Mund halten oder Gefängnis
Darstellung von Donald Trump vor Gericht am Montag, angefertigt von der Gerichtszeichnerin.
Einmal mehr muss Donald Trump 1000 Dollar zahlen, weil er sich kritisch über die Jury in seinem Strafprozess in Manhattan geäußert hat. Der Richter erneuert seine Drohung, dass es in Zukunft nicht bei den Geldstrafen bleiben wird.
Mund halten oder Gefängnis
New York Supreme Court, Downtown Manhattan: Richter Juan Merchan schaut Donald Trump direkt an. Dieser starrt zurück. Ein nahezu klassisches Duell der Blicke.
Manchmal schließt Donald Trump in diesem Verfahren minutenlang die Augen. Es wirkt in diesen Momenten, als döse er ein wenig. Als schlafe er. Seine Anwälte, einer rechts von ihm postiert, einer links, tauschen in diesen Phasen unbemerkt von Trump handschriftliche Notizen aus, auf kleine Zettel notiert. An diesem Montagnachmittag aber ist Trump ausnahmsweise hellwach.
Richter Merchan sagt: “Das letzte, was ich tun will: Sie ins Gefängnis zu schicken.”
Trump starrt.
“Aber ich habe hier einen Job zu erledigen”, sagt Merchan.
Trump starrt. Dann schüttelt er den Kopf.
9000 Dollar hat der Ex-Präsident schon zahlen müssen
Seit drei Wochen läuft das New Yorker Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten, in dem ihm vorgeworfen wird, im Wahljahr 2016 Schweigegeld an eine Pornodarstellerin namens Stormy Daniels gezahlt zu haben, um einen angeblichen One-Night-Stand zu verschleiern. Dieser soll zehn Jahre zuvor stattgefunden haben. Trumps dritte Ehefrau Melania hatte gerade den gemeinsamen Sohn Barron geboren.
Die Staatsanwaltschaft argumentiert, Trump habe mit der Zahlung unter anderem gegen Wahlkampfgesetze verstoßen, weil er zahlte, um unliebsame Geschichten von seiner Kampagne fernzuhalten. Seine Verteidigung sagt, er sei unschuldig. Zudem habe die Zahlung in letzter Konsequenz nichts mit der Wahl zu tun gehabt.
Richter Merchan hatte Trump mehrmals ermahnt, dieser müsse aufhören, auf sozialen Medien die Zeugen, die Bediensteten am Gericht und vor allem die Jury zu attackieren. Trump ignorierte die Vorgaben weitgehend.
In der vergangenen Woche hatte Merchan ihn deshalb in neun Fällen für schuldig befunden, gegen diese Auflage verstoßen zu haben. Die Strafe pro Vergehen: 1000 Dollar. Merchan sagte, dass diese Summe den vermeintlichen Milliardär Trump wohl nicht abschrecken werde. Deshalb sagte er auch: Falls Trump weiterhin die Zeugen und die Jury attackiere, werde es nicht bei den Geldstrafen bleiben. Dann müsse Trump ins Gefängnis. Was für den Prozess allerdings logistische Probleme bedeuten würde, so Merchan.
Verbote provozieren Trump dazu, gegen sie zu verstoßen
Wer Trump in den vergangenen rund acht Jahren seiner politischen Karriere beobachtet hat, weiß eines mit Sicherheit: Wenn man ihm verbietet, dieses oder jenes zu tun, dann tut er es erst recht. Er ist ein Mensch, der von seinen Impulsen gesteuert wird.
An diesem Montag sah sich Richter Merchan im New Yorker Gericht daher gezwungen, eine weitere Strafe gegen Trump auszusprechen. Dieser hatte in einem Radio-Interview gesagt, die “sehr rasch” zusammengestellte Jury bestehe “meistenteils aus Demokraten”, was “sehr unfair” sei. Dieser zehnte Verstoß gegen die Auflagen, die Zeugen und die Jury nicht zu attackieren, lag zwei Wochen zurück. Richter Merchan legte dar, er habe diesen jetzt erst gesehen. Der neuerliche Verstoß kostete Trump weitere 1000 Dollar.
Merchan sagte: “Sie sind der vormalige Präsident der Vereinigten Staaten. Und vielleicht werden Sie auch der nächste Präsident sein.” Damit wollte der Richter wohl vor allem ausdrücken, dass er sich der Tragweite des Verfahrens bewusst sei. Was er ebenso sagte: “Der Angeklagte (Trump) hat nicht nur die Integrität und die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens infrage gestellt, er hat zudem wiederholt Szenarien entworfen, die bedrohlich sind für die Geschworenen und deren Angehörigen.” Deshalb droht Merchan Trump mittlerweile damit, tatsächlich ins Gefängnis zu müssen.
Sollte Trump ein weiteres Mal gegen die Auflagen verstoßen, ist es durchaus möglich, dass Juan Merchan der erste Richter in den Vereinigten Staaten sein wird, der einen vormaligen Präsidenten ins Gefängnis schickt.